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Bürgerinformationen

Einzugsermächtigungen nur noch schriftlich und im Original

Nach dem ab 1. Februar 2014 verbindlich vorgeschriebenen SEPA-Zahlverfahren muss der Gemeindeverwaltung die Genehmigung zum Einzug per Lastschrift schriftlich und mit Original-Unterschrift vorliegen.

Mündlich erteilte oder per Fax oder E-Mail übermittelte Lastschrift-Genehmigungen gelten dann als nicht erteilt.

Das Formular für die Genehmigung zum Einzug von Zahlungen per Lastschrift kann hier heruntergeladen werden:
Download Einzugsermächtigung


Polizeiposten in Reichenbach
Löbauer Str. 24, 02894 Reichenbach

Ansprechpartner: Herr Tino Kirschner,
zuständig für Markersdorf, Königshain, Schöpstal und Vierkirchen.

Sprechzeiten:
dienstags von 8 bis 12 Uhr
donnerstags von 14 bis 18 Uhr

Telefon: 035828 7710
Beantragung von Personaldokumenten

Haben Sie schon daran gedacht, dass Ihr Personalausweis oder Reisepass in nächster Zeit abläuft? Diese Dokumente können nicht verlängert, sondern müssen neu beantragt werden. Besonders möchten wir die Jugendlichen darauf hinweisen, dass ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Ausweispflicht besteht.

Zur Beantragung der Dokumente ist mitzubringen:

- ein biometrisches Passbild
- den gültigen Personalausweis oder Reisepass, Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde
- die Gebühr für das jeweilige Dokument ist bei der Beantragung zu entrichten.

Bitte denken Sie daran, dass die Bearbeitung ca. 3 - 4 Wochen beträgt.

Ihr Einwohnermeldeamt
Öffentliche Aufforderung des Finanzamtes

Wir möchten auf die öffentliche Aufforderung der Finanzämter zur Abgabe von Steuererklärungen für das vorangegangene Kalenderjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres hinweisen.

Ihr Einwohnermeldeamt
Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte vor Wahlen

Die Meldebehörde darf lt. § 33 des Sächs. Meldegesetzes Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamenarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister über die in § 32 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten (Name, Vorname, Doktorgrad und Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Sie dienen zum Zwecke von Wahlwerbung.
Sie als Bürger haben das Recht, gegen die Weiterleitung Ihrer Daten, bis zwei Monate nach der Veröffentlichung, Widerspruch einzulegen. Möchten Sie von diesem Widerspruch Gebrauch machen, wenden Sie sich an das Einwohnermeldeamt.

Ihr Einwohnermeldeamt
Berufspendlernetz Sachsen

Mehr als fünfzig Prozent der Sachsen pendeln täglich mit ihrem Pkw zur Arbeit, in manchen Regionen sind es sogar achtzig Prozent. Vor diesem Hintergrund hat die Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH das Modellprojekt "Berufspendlernetz Sachsen" am 15. Juli 2008 flächendeckend für den gesamten Freistaat Sachsen eingeführt.

Ziel ist es, regelmäßige Fahrgemeinschaften zu initiieren, um Emissionen zu mindern und Kosten zu senken.

Weitere Informationen:
www.sachsen.pendlernetz.de

Informationen zur LEADER-Förderung

Anfragen zu Anträgen im Rahmen des LEADER-Förderprogramms sind an das Regionalmanagement der Östlichen Oberlausitz zur richten. Ansprechpartner sind Frau Werling (E-Mail: werling@richterundkaup.de - Tel.: 03581 - 7 04 96 55) und Frau Nawroth (E-Mail: nawroth@richterundkaup.de - Tel.: 03581 - 7 04 96 50).
Informationen und Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite: www.oestliche-oberlausitz.de.

Information zur Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes "Weißer Schöps" am 19.11.2007


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 19.11.2007 fand die Verbandsversammlung in Schöpstal, Aueweg 2, statt.

Es wurde über den Haushaltsplan beraten. Inhalt des Haushaltsplanes sind mehrere Baumaßnahmen. So beabsichtigt der AZV bei Bereitstellung von Fördermitteln den 1. Bauabschnitt Gersdorf und die Kanalbaumaßnahme in Kunnersdorf-Liebstein 2008 zu beginnen. Eine Zusage der Förderung liegt dem
AZV derzeitig nicht vor. Wir hoffen aber, dass eine Bewilligung nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft 2002 erfolgt. Des Weiteren beantragt der AZV eine Zuwendung zur Kanalerschließung des Hochsteingebietes in Königshain durch die Wirtschaftsförderung. Alle Maßnahmen sind nach derzeitiger Erkenntnis nur durchführbar, wenn eine Förderung erfolgt. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden einstimmig beschlossen.

Ein weiteres Thema befasste sich mit einer neuen Gebührenkalkulation. Die Kalkulation für abflusslose Gruben war zu aktualisieren, weil die SWG Görlitz AG mit dem 01.01.2007 eine neue Tarifregelung in Kraft gesetzt haben. Infolge dieser neuen Tarifregelung wurde der Vertrag zwischen dem Abwasserzweckverband und den SWG Görlitz AG hinsichtlich der Einleitpreise ungültig und musste neu beraten werden. Die neue Tarifregelungbei den SWG Görlitz AG sieht einen Preis für Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen von 24,35 €/m³ und für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben von 19,52 €/m³ vor. Über diesen Sachverhalt wurde in der Verwaltungsratssitzung
beraten und entschieden, dass eine Neuregelung und damit ein Parallelvertrag mit den SWG Görlitz AG nicht zu schließen ist, da ein Kostenvorteil gegenüber der Preise von der Firma Umweltdienste Rietschen nicht erreicht werden kann.

Durch die Ausschreibung der mobilen Entsorgung im Jahr 2006 wurden bereits Preise für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben durch die Firma Umweltdienste Rietschen angeboten. Diese Regelungen, die auch vertraglich vereinbart sind, gelten bis zum Ablauf der Vertragsbindung im Jahr 2010. Daher sind ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung mit den SWG Görlitz AG die Preise der Umweltdienste Rietschen anzuwenden.

Infolge dieser Maßnahmen erhöhen sich die Gebühren für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben auf: 17,50 € pro m³. Alle anderen Gebühren ändern sich nicht. In der Verbandsversammlung wurden die neue Kalkulation und die Änderung der Gebührensatzung mit 3 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.

Herr Sterzel von dem Ingenieurbüro IBOS erarbeitete einen neuen Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes. In der Sitzung wurde der Entwurf durch Herrn Sterzel erläutert. Diese Anpassung des Abwasserbeseitigungskonzeptes macht sich erforderlich, weil der Freistaat Sachsen seine Förderpolitik geändert hat. Der Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes wird Mitte
Dezember an die Gemeinden übergeben, mit der Bitte, einen Beschluss über dieses Konzept in der Gemeinderatssitzung zu fassen. In der neuen Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft wird auch die Förderung von dezentralen Kleinkläranlagen ermöglicht.

Grundstückseigentümer deren Grundstücke im derzeitig gültigen Abwasserbeseitigungskonzept nicht durch einen öffentlichen Kanal erschlossen werden, können sich mit dem Abwasserzweckverband bereits jetzt in Verbindung setzen, um eine Förderung für dezentrale Kleinkläranlagen zu beantragen.

Nach 12-jähriger aufopferungsvoller Arbeit beendet Frau Christel Falz ihre Tätigkeit beim Abwasserzweckverband "Weißer Schöps". Durch ihr Engagement und ihre prompte und akkurate Erfüllung hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass der Zweckverband die schweren Zeiten der 90er Jahre mit Erfolg meistern konnte. Ich glaube, sie geht mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wir möchten uns auch auf diesem Wege bei ihr bedanken und wünschen ihr Gesundheit und Gelassenheit. Liebe Christel, nimm Dir ein bisschen Zeit für Dich selbst und die schönen Dinge im Leben (Familie, Enkelkinder, Freunde, Haus und Hof).

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr wünschen wir allen Kunden, Freunden und Bekannten und ihren Familien. Wir möchten uns für das entgegengebrachte Vertrauen im vergangenen Jahr bedanken.

Bernd Kalkbrenner
Verbandsvorsitzender

Christian Mühle
Geschäftsführer

Petra Hänsch
Kassenleiterin
Die Schiedsstelle Markersdorf informiert

Ich möchte die Veröffentlichung im Schöpsboten 11/07 zum Bericht zur Jahreshauptversammlung des Bundes Deutscher Schiedsmänner/Frauen (BDS) der Bezirksvereinigung Görlitz zum Anlass nehmen, den BDS näher vorzustellen.

Der BDS ist ein eingetragener Verein, ein interkommunaler Fachverband. Seine Hauptaufgabe ist die Aus- und Fortbildung der Friedensrichter. Dies geschieht zum einen überregional im Rahmen eines Schiedsamts-Seminars und zum anderen regional durch die Bezirksvereinigungen.

Der BDS wird auch gehört bei der Diskussion um Gesetzesentwürfe zum Thema Schlichtung von Konflikten (z. B. Gesetz zum Nachbarrecht).
Die jeweilige Bezirksvereinigung arbeitet auch mit den zuständigen Amtsgerichten zusammen. Dies ist übrigens die Aufgabe der Beisitzer in den Vorständen der Bezirksvereinigungen.
Der BDS wird von den staatlichen und kommunalen Behörden unterstützt. So weit zur Vorstellung der BDS.

Zum Bericht der Schiedsstelle Markersdorf ist zu vermelden:
Das Jahr 2007 war hinsichtlich der Schlichtung von Konflikten ein ruhiges Jahr. Es gab lediglich eine Schlichtungsverhandlung und mehrere Informations- und Aufklärungsgespräche. Wenn man daraus ableiten kann, dass es in der Gemeinde keine Konflikte gibt oder die Bürgerinnen und Bürger Konflikte eigenverantwortlich durch einvernehmliche Gespräche selbst lösen, so kann man zufrieden sein.

Trotzdem bleibt die Schlichtungsstelle Markersdorf weiterhin in bewährter Weise offen für Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen von Konflikten. Es stimmt immer noch "Schlichten ist besser als Richten".

Auch gilt weiterhin das Angebot über Aufgaben und Inhalte der Schiedsstelle in Vereinen, Ortschaftsräten und überall, wo es gewünscht wird, zu berichten.

Abschließend noch eine Bitte der Schiedsstelle:
Leider hat sich auf eine Ausschreibung vom Juni 2007 niemand als Stellvertreter/in für den Friedensrichter gemeldet. In Abstimmung mit dem Bürgermeister möchte ich diese Ausschreibung im 1. Quartal 2008 wiederholen.

Ich hoffe und wünsche, dass wir dann mehr Erfolg haben.

14. November 2007

Schmidt
Friedensrichter der Gemeinde Markersdorf
Schlichten statt richten!

Informationen zur Tätigkeit des Friedensrichters

Der Friedensrichter verhandelt/schlichtet mit dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten gütlich zu regeln.

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten,
die auf Antrag beim Friedensrichter verhandelt werden:


a) Vermögensrechtliche Ansprüche
b) Herausgabeansprüche
c) Ansprüche aus dem Nachbarrecht und Mietstreitigkeiten
d) Ansprüche aus der Verletzung der persönlichen Ehre (einfache Beleidigung)

Vor Einreichung einer Privatklage beim Amtsgericht muss beim Friedensrichter bei folgenden Delikten ein Sühneversuch (Sühneverhandlung) durchgeführt werden.


a) Vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung
b) Sachbeschädigung
c) Beleidigung (üble Nachrede, Verleumdung)
d) Hausfriedensbruch
e) Bedrohung
f) Verletzung des Briefgeheimnisses

Das Verfahren ist schnell und unbürokratisch.

Wie erfolgt die Antragstellung und Verhandlung?

1. Der Antragsteller stellt einen Antrag zur Klärung einer Angelegenheit. Dies kann mündlich oder schriftlich erfolgen, er wird vorher über seine Möglichkeiten entsprechend SchiedssteIlengesetz informiert und beraten.
2. Der Antragsteller zahlt eine feste Gebühr plus einen festen Zuschlag für abrechenbare Aufwendungen. Allerdings kann sich die Gebühr bei komplizierten Fällen erhöhen.
3. Der Friedensrichter lädt die Parteien zur Verhandlung ein. (Zeitspanne ca. drei Wochen)
4. Der Friedensrichter fordert den Antragsgegner auf, sich innerhalb von zwei Wochen mündlich oder schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern.
5. Erscheinen zur angesetzten Verhandlung ist Pflicht! Erscheint eine Partei ohne triftigen Grund nicht, so gilt das als unentschuldigtes Fehlen. Ein empfindliches Ordnungsgeld kann verhängt werden.
6. Ziel der Verhandlung: Gütliche Beilegung durch einen Vergleich/Kompromiss. Es werden konkrete Festlegungen getroffen und Termine festgelegt. Bei Nichteinhaltung kann über das Amtsgericht vollstreckt werden.
7. Die Verhandlung ist nicht öffentlich, sie ist vertraulich und wird mündlich durchgeführt. Streitschlichtung fördert das gedeihliche Miteinander! Die Schiedsstelle ist eine Alternative, die die Eigenverantwortung der Bürger stärken soll.

Wolfgang Schmidt, Friedensrichter der Gemeinde Markersdorf
Bereitschaftsdienst der Stadtwerke Görlitz AG
Außenstelle Reichenbach
Bei Störungen im Wasserbereich erreichen Sie uns unter unserer Hotline: 0800 3366-000 Ihr Versorgungsunternehmen



 
 

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