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Verwaltungskostensatzung vom 17.09.2020

Foto: Louis, Pixabay License

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Markersdorf in der Fassung vom 17.09.2020
(redaktionelle, nichtamtliche Wiedergabe)

Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. 2018 Nr. 4 S. 62) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02.07.2019 (SächsGVBl. 2019 Nr. 13 S. 542) in Verbindung mit § 8a des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2019 (SächsGVBl. 2018 Nr. 4 S. 116) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. 2019 Nr. 6 S. 245) hat der Gemeinderat der Gemeindeverwaltung Markersdorf in seiner Sitzung am 17.09.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistungen zur Erfüllung weisungsfreier Aufgaben
(1) Gemäß § 8a des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) können die Gemeinden für ihre Amtshandlungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen erheben, sofern nicht dafür andere Abgaben nach diesem Gesetz erhoben werden können. Die Satzung muss die verwaltungsgebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren bestimmen.
(2) Auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen finden, abweichend von den §§ 3 und 4 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG), die Paragrafen §§ 2; 3 Abs. 4 bis 6; § 4 Abs. 2, 3 und 5; §§ 6 bis 9; 11 bis 13; 15; 16; 17 Abs. 1 bis 3 und 5; §§ 18 bis 20; 22 und 23 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (Sächs-VwKG) vom 05.04.2019 (Sächs.GVBl. 2019 Nr. 6 S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechende Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Aufkommen an Verwaltungsgebühren und Auslagen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.

§ 2 Anwendungsbereich
(1) Die Gemeinde Markersdorf erhebt für individuell zurechenbare öffentlich-rechtliche Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten Gebühren und Auslagen (Verwaltungskosten).
(2) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Öffentlich-rechtliche Leistungen sind

  1. Tätigkeiten, welche die Gemeinde Markersdorf in Ausübung hoheitlicher Gewalt mit Außenwirkung vornimmt (Amtshandlungen),
    (2) Eine Amtshandlung liegt auch dann vor, wenn das Einverständnis einer Behörde, insbesondere eine Genehmigung oder eine Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt.
    (3) Eine Leistung ist individuell zurechenbar, wenn sie
  2. beantragt wird,
  3. willentlich in Anspruch genommen wird,
  4. zugunsten des Leistungsempfängers erbracht wird,
  5. durch einen Tatbestand ausgelöst wird, an den eine Rechtsnorm die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpft,
  6. in einem spezifischen Bezug zum Tun, Dulden oder Unterlassen einer Person oder zu dem von einer Person zu vertretendem Zustand einer Sache steht.

§ 4 Verwaltungskostenpflicht
(1) Die Verwaltungskostenpflicht für die Amtshandlungen der Gemeinde Markersdorf und die Höhe der Gebühren ergeben sich grundsätzlich aus dem Kostenverzeichnis.
(2) Amtshandlungen sind auch dann verwaltungskostenpflichtig, wenn sie nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind. In diesen Fällen wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Gebühr von 5,00 € bis 50.000,00 € erhoben.
(3) Die Höhe der Gebühr für die Vornahme einer Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) richtet sich nach der Anwendung des Abschnitt 1 Großbuchst. B Ziffer II Nr. 2 und 3 der VwV Kostenfestlegung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (SächsABl. 2012 Nr. 46 S. 1324), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 08.12.2017 (SächsABl. SDr. S. S. 378) und der in der Anlage 3 der VwV Kostenfestlegung festgelegten Einordnung der Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes in die Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Die Gebühr beläuft sich pro angefangene halbe Stunde und ist im Kostenverzeichnis enthalten.
(4) Für öffentlich-rechtliche Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden Gebühren nur dann erhoben, wenn diese im Kostenverzeichnis bestimmt sind.
(5) Die Gebühr für eine Amtshandlung fällt jeweils einzeln an, auch wenn diese zusammen mit anderen vorgenommen wird.
(6) Die Gebühr für eine Amtshandlung fällt nur einmal an, ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Personen.
(7) Die Verwaltungskostenpflicht besteht, wenn ein auf die Durchführung einer öffentlich-rechtlichen Leistung gerichteter Antrag oder ein Rechtsbehelf zurückgenommen wird oder sich auf andere Art und Weise erledigt.

§ 5 Kostenfreiheit
(1) Verwaltungskosten werden nicht erhoben für

  1. Amtshandlungen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  2. die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes, wenn diese auf Gründen beruhen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat,
  3. öffentlich-rechtliche Leistungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden,
  4. Auskünfte einfacher Art, sofern es keine Auskünfte aus Registern oder Dateien sind,
  5. öffentlich-rechtliche Leistungen in Gnadensachen,
  6. Amtshandlungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses einschließlich des Widerspruchsverfahrens,
  7. Amtshandlungen, die in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe.
    (2) Von der Entrichtung der Verwaltungskosten für individuell zurechenbare öffentlich-rechtliche Leistungen sind befreit:
  8. die Bundesrepublik Deutschland,
  9. der Freistaat Sachsen,
  10. die Gemeinden, die Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen,
  11. die anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
  12. die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, soweit sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.
    Die Befreiung tritt nicht ein, sofern die Gebühr, gemäß § 12 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG), einem Dritten auferlegt werden kann.

§ 6 Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist verpflichtet,

  1. dem die öffentlich-rechtliche Leistung individuell zuzurechnen ist,
  2. der die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
  3. der für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
  4. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.
    (2) Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
    (3) Auslagen im Sinne des § 20 Abs. 1 dieser Satzung, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 7 Kostenverzeichnis, Höhe der Gebühr
(1) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand aller an der öffentlich-rechtlichen Leistung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Personen, denen nach § 3 Abs. 3 die öffentlich-rechtliche Leistung zuzurechnen ist, zu bemessen. Die Gebühren werden in einem Kostenverzeichnis aufgeführt, welches als Anlage 1 dieser Satzung beigefügt ist.
(2) Die im Kostenverzeichnis festgelegte Gebühr enthält nicht die Umsatzsteuer, sofern in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist.
(3) Die Gebühren sind durch feste Sätze (Festgebühren), nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die öffentlich-rechtliche Leistung bezieht (Wertgebühren), nach dem Zeitaufwand für die öffentlich-rechtliche Leistung (Zeitgebühr) oder durch Rahmensätze (Rahmengebühren) zu bestimmen.
(4) Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen kann für unbestimmte Arten von Fällen im Kostenverzeichnis bestimmen, dass Verwaltungskosten nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre.
(6) Soweit in Rechtsakten der Europäischen Union inhaltlich bestimmte Gebührenregelungen enthalten sind, die von diesem Gesetz abweichen, finden diese bei der Bestimmung der Gebühren im Kostenverzeichnis Anwendung.

§ 8 Rahmengebühren
Bei Rahmengebühren hat die Festsetzungsbehörde die Gebühren gemäß § 7 Abs. 1 und 6 zu bemessen.

§ 9 Gebühren für Genehmigungen und Ausnahme-
bewilligungen im Gebiet der Gemeinde Markersdorf

(1) Die nachfolgenden Aktivitäten im Gebiet der Gemeinde Markersdorf sind genehmigungspflichtig. Des Weiteren fallen für diese Aktivitäten Gebühren an. Genehmigungspflichtiges Handeln ohne das vorherige Einholen der entsprechenden Genehmigung ist auch im Nachhinein gebührenpflichtig, wenn dies innerhalb einer Woche bei der Gemeindeverwaltung Markersdorf (Ordnungsamt) angezeigt wird. Die §§ 11 und 12 SächsVwKG hinsichtlich der Gebührenbefreiung gelten entsprechend sowie die Gebührenfreiheit für gemeinnützige Vereine.
(2) Gemäß § 3 der Polizeiverordnung der Gemeinde Markersdorf vom 20.10.2011 sind Plakatierungen von der Gemeinde zu genehmigen. Für diese Amtshandlung wird gem. § 8 eine Rahmengebühr festgelegt. Diese Rahmengebühr wird im Kostenverzeichnis aufgeführt.
(3) Gemäß § 6 der Polizeiverordnung der Gemeinde Markersdorf vom 20.10.2011 sind Feste, Feiern und sonstige Veranstaltungen, die im Freien stattfinden und die in der Zeit von 21:00 Uhr – 07:00 Uhr ruhestörenden Lärm verursachen, genehmigungspflichtig. Für diese Amtshandlung wird gem. § 8 eine Rahmengebühr festgelegt. Diese Rahmengebühr wird im Kostenverzeichnis aufgeführt.

§ 10 Entstehung des Verwaltungskostenanspruchs
(1) Die Kosten entstehen mit der Beendigung der verwaltungskostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung für die sie erhoben werden und in den Fällen des § 3 Abs. 7 mit Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs und in den Fällen des § 3 Abs. 2 zu dem Zeitpunkt, zu dem das Einverständnis als erteilt gilt. Bedarf die öffentlich-rechtliche Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, ist sie damit beendet.
(2) Bei der Erbringung einer öffentlich-rechtlichen Leistung in elektronischer Form und bei der Aufforderung des Leistungsempfängers innerhalb des elektronischen Verfahrens zur sofortigen Zahlung, entsteht der Verwaltungskostenanspruch abweichend von Abs. 1 im Zeitpunkt dieser Aufforderung.
(3) Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Behörde vor Beendigung einer öffentlich-rechtlichen Leistung, für die nach dem Kostenverzeichnis eine Festgebühr bis zu 100,00 € zu erheben ist, zur Zahlung auffordert.

§ 11 Zeitpunkt der Fälligkeit
Die Verwaltungskosten werden mit der Bekanntgabe der Verwaltungskostenfestsetzung an den Verwaltungskostenschuldner fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt oder die Fälligkeit abweichend durch Vertrag geregelt ist.

§ 12 Verwaltungskosten in besonderen Fällen
(1) Für die Zurücknahme oder Erledigung auf andere Art und Weise einer beantragten öffentlich-rechtlichen Leistung, bevor diese vollständig erbracht ist, ist eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der festzusetzenden Gebühr je nach Fortgang der Sachbehandlung zu erheben. Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, wenn durch die Zurücknahme des Antrages oder seine Erledigung auf andere Art und Weise das Verfahren besonders schnell und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann und dies der Billigkeit nicht widerspricht. Sofern die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen hatte, ist keine Gebühr zu erheben.
(2) Die festzusetzende Gebühr für eine beantragte öffentlich-rechtliche Leistung kann bei einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrages auf bis zu 10 Prozent ermäßigt werden. Bei der Ablehnung eines Antrages wegen Unzuständigkeit ist keine Gebühr zu erheben.
(3) Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist eine Gebühr zu erheben. Die Höhe dieser festzusetzenden Gebühr beträgt die Höhe der Gebühr, die bis zum Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufes des Verwaltungsaktes bereits angefallen ist. Sofern für den zurückgenommenen oder widerrufenen Verwaltungsakt keine Gebühr angefallen ist, ist eine Gebühr von bis zu 3.000,00 € zu erheben.
(4) Verwaltungskosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch die Verlegung eines Termins oder durch die Vertagung einer Verhandlung entstanden sind, soweit dies nicht vom Auslagenschuldner verursacht ist.

§ 13 Verwaltungskosten im Rechtsbehelfsverfahren
(1) Für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf ist eine Gebühr bis zu 150 Prozent der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr zu erheben, soweit dieser erfolglos geblieben ist. Sofern für den Verwaltungsakt keine Gebühr angefallen ist oder ein Dritter den Rechtsbehelf eingelegt hat, ist eine Gebühr bis zu 5.000,00 € zu erheben. Beim vollen Erfolg eines Rechtsbehelfs werden keine Verwaltungskosten erhoben.
(2) Die festzusetzende Gebühr für einen zurückgenommenen oder auf andere Art und Weise erledigten Rechtbehelf, bevor die Entscheidung für eben diesen zu erlassen ist, beträgt 10 bis 75 Prozent der nach Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 festzusetzenden Gebühr. § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Sofern ein Rechtsbehelf ganz oder teilweise Erfolg hat und wird daraufhin eine öffentlich-rechtliche Leistung vorgenommen oder ein Antrag abgelehnt, bleibt die Erhebung der dafür vorgeschriebenen Verwaltungskosten unberührt.

§ 14 Verwaltungskostenvorschuss
(1) Eine öffentlich-rechtliche Leistung, die auf Antrag vorgenommen wird, kann eine Behörde von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen. Dabei ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses zu setzen. Sofern der Vorschuss nicht binnen dieser Frist eingezahlt wird, kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln. Darauf ist der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses hinzuweisen. Satz 3 und 4 gelten nicht im Rechtsbehelfsverfahren.
(2) Sofern dem Antragsteller oder einem Dritten durch die Anforderung eines Vorschusses ein wesentlicher Nachteil entstehen würde oder wenn es aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht, ist ein Vorschuss nicht anzufordern. Bei Personen, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Verwaltungskosten vorzuschießen, darf ein Vorschuss nur gefordert werden, wenn der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

§ 15 Zurückbehaltungsrecht
Urkunden, sonstige Schriftstücke und andere Sachen, an denen die Behörde im Zusammenhang mit der verwaltungskostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung Gewahrsam begründet hat, können bis zur Zahlung der geschuldeten Verwaltungskosten zurückbehalten werden.

§ 16 Säumniszuschläge
(1) Werden die Verwaltungskosten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Kostenbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50,00 € teilbaren Betrag. Bei Zahlung im Lastschriftverfahren gelten die Kosten als am Fälligkeitstag entrichtet.
(2) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis von bis zu drei Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Barzahlung und bei garantierter oder mittels abstraktem Schuldversprechen abgesicherter Kartenzahlung.
(3) Sind mehrere Verwaltungskostenschuldner hinsichtlich der Verwaltungskostenschuld als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden, entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. In diesem Fall besteht auch hinsichtlich der für den gleichen Zeitraum verwirklichten Säumniszuschläge ein Gesamtschuldverhältnis. Insgesamt ist kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.
(4) § 13 Abs. 4 und § 18 gelten sinngemäß.

§ 17 Zahlungsverjährung
(1) Ein festgesetzter Kostenanspruch erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch

  1. Stundung, Aussetzung der Vollziehung oder Vollstreckungsaufschub,
  2. Sicherheitsleistung,
  3. eine Vollstreckungsmaßnahme,
  4. Anmeldung im Insolvenzverfahren,
  5. Eintritt des Vollstreckungsverbotes nach § 294 Abs. 1 der Insolvenzordnung,
  6. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
  7. Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Verwaltungskostenschuldners,
  8. Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
    (4) Die Unterbrechung der Verjährung durch eine der in Abs. 3 genannten Maßnahmen dauert fort, bis
  9. die Stundung, die Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet ist,
  10. zum Erlöschen der Sicherheit,
  11. zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
  12. zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
  13. zum Wegfall des Vollstreckungsverbotes nach § 294 Abs. 1 der Insolvenzordnung,
  14. der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldbereinigungsplan erfüllt ist oder hinfällig wird.
    (5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
    (6) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

§ 18 Verwaltungskostenfestsetzung
(1) Die Verwaltungskosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt schriftlich, elektronisch oder mündlich. In letzterem Fall ist sie auf Antrag schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Verwaltungskostenfestsetzung soll zusammen mit der Sachentscheidung erfolgen. Sie ist von Amts wegen innerhalb der Festsetzungsfrist nachzuholen, wenn sie bei der Vornahme der verwaltungskostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung unterblieben ist.
(2) Der Verwaltungskostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Verwaltungskosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
(3) Die Verwaltungskostenfestsetzung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbstständig nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten werden.
(4) Fehlerhafte Verwaltungskostenfestsetzungen können von der Verwaltungskostenfestsetzungsbehörde oder den übergeordneten Behörden innerhalb der Festsetzungsfrist geändert werden.
(5) Die Festsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange

  1. über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung oder einen eingelegten Rechtsbehelf nicht unanfechtbar entschieden worden ist oder
  2. der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Festsetzungsfrist nicht verfolgt werden kann.
    Werden nach Ablauf der Festsetzungsfrist noch nicht festgesetzte Kosten im Insolvenzverfahren angemeldet, läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

§ 19 Auslagen
(1) Aufwendungen, die nicht regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Leistung anfallen und deshalb nicht nach § 7 Abs. 1 zu dem in die Gebühr einzubeziehenden Verwaltungsaufwand gehören, werden in der

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tatsächlich entstandenen Höhe als Auslagen erhoben.
(2) Als Auslagen können unter den Voraussetzungen von Abs. 1 insbesondere erhoben werden:

  1. Vergütungen und Entschädigungen, die Zeugen und Sachverständigen zustehen,
  2. Gebühren für Faxe, Postgebühren für Zustellungsaufträge sowie für Einschreibe- und Nachnahmeverfahren sowie für einfache Briefsendungen; wird durch Behördenbedienstete förmlich oder unter Erhebung von Geldbeträgen zugestellt, ist derjenige Betrag zu erheben, der bei der förmlichen Zustellung durch die Post oder Erhebung im Nachnahmeverfahren entstanden wäre,
  3. die durch Veröffentlichung von Bekanntmachungen entstehenden Aufwendungen,
  4. die Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstigen Aufwendungen bei der Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
  5. die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.
    (3) Auslagen werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.
    (4) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die nicht näher bezeichnet sind, gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 20 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Markersdorf vom 18.11.2010 außer Kraft.

Gemeinde Markersdorf, den 17.09.2020Th. Knack
Bürgermeister

Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister den Beschluss nach § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) genannten Frist
    a. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
    b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
    Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen

Anlage 1
Kostenverzeichnis zu § 7 der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Markersdorf

Nr. Gegenstand Gebühr in EUR
1. Allgemeine Amtshandlungen
1.1 Kopien
1.1.1 DIN A4 schwarz/weiß 0,25 € je Seite
1.1.2 DIN A4 farbig 0,50 € je Seite
1.1.3 DIN A3 schwarz/weiß 0,50 € je Seite
1.1.4 DIN A3 farbig 1,00 € je Seite

1.2 Erteilung von Bescheinigungen und Genehmigungen
1.2.1 Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung 5,00 € – 300,00 €
1.2.2 Erteilung einer Bescheinigung steuerlich absetzbarer Spenden gebührenfrei
1.2.3 Stellungnahme der Gemeinde zur Erteilung von Erlaubnissen 5,00 € – 25,00 €
1.2.4 Genehmigungen, Erlaubnisse bzw. Bescheinigungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, ortsrechtlicher Bestimmungen o.ä. sofern nicht gesondert geregelt 5,00 € – 500,00 €
1.2.5 Ersatz von Steuer- und Gebührenbescheiden 5,00 €
1.2.6 Erstellen von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 10,00 €
1.2.7 Aufstellung über den Stand eines Steuerkontos je Veranlagungsjahr 5,00 €

1.3 Akteneinsicht
1.3.1 Gewährung der Einsicht in Akten und amtliche Bücher soweit diese in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird 1,00 € je Akte
jedoch 8,00 €
mindestens
1.3.2 Schriftliche Auskunft aus Urkunden und alten Akten 5,00 € je Seite

1.4 Abgabe von Druckstücken
1.4.1 Abgabe von Druckstücken jeglicher Art (Satzungen, Kontoauszug über die gezahlten Elternbeiträge, …) 5,00 € je erste Seite 0,50 € jede
weitere Seite

1.5 Fristverlängerung
1.5.1 Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verteilung oder Bewilligung erforderlich machen würde 10,00 € mindestens,
10 % – 25 % der
Ursprungsgebühr
1.5.2 Verlängerung der Frist in anderen Fällen 10,00 € – 30,00 €

1.6 Sonstige Verwaltungstätigkeiten
1.6.1 Ersatzstücke für verlorene Hundesteuermarken 5,00 €
1.6.2 Amtliche Tätigkeiten, die nach Art und Umfang nicht näher
bestimmt werden können. 21,80 € je ½ h
2 Amtshandlungen des Bauamtes
2.1 Feststellung, Besichtigungen, Gutachten, Auszüge und technische Arbeiten 21,80 € je ½ h
2.2 Erstellung eines Negativzeugnisses des Vorkaufsrechtes nach dem BauGB 15,00 €
2.3 Für jede weitere Erteilung im selben Antrag pro Grundstück 5,00 €
2.4 Änderung der Hausnummer auf Privatwunsch 21,80 € je ½ h
2.5 Erlaubnisschein für Erdarbeit auf gemeindlichem Grundstück in Verbindung mit Leitungsauskünften zur gemeindlichen Leitung 25,00 €
2.7 Erstellung eines Lageplans/Luftbildes
DIN A4 schwarz/weiß 10,00 € je Seite
DIN A3 schwarz/weiß 15,00 € je Seite
Weitergabe von Daten in digitaler Form (per E-Mail) 5,00 €

3 Amtshandlungen des Einwohnermeldeamtes
3.1 Allgemeine Amtshandlungen

3.1.1 Kosten für Archivarbeiten 21,80 € je ½ h
3.1.2 Amtliche Beglaubigung von Zeug-
nissen, Bescheinigungen und Aus-
weisen
3.1.2.1 Beglaubigung von Unterschriften 5,00 €
3.1.2.2 Beglaubigung von Abschriften 5,00 € mindestens
0,50 € jede
weitere Seite
3.1.2.3 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen 5,00 € – 100,00 €

3.2 Amtshandlungen des Melderechts
3.2.1 Einfache, mündliche Melderegis-
terauskunft über eine Person nach
§ 44 Abs. 1 S. 1 BMG 5,00 € mindestens, 4,00 € je Person
3.2.2 Einfache, schriftliche Melderegisterauskunft über eine Person nach § 44 Abs. 1 S. 1 BMG 6,30 € mindestens, 6,00 € je Person
3.2.3 Einfache Archivauskunft (Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht) 21,80 € je ½ h
3.2.4 Erweiterte schriftliche Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Abs. 1 S. 1 BMG 10,40 €
3.2.5 Erweiterte Archivauskunft (Melderegisterauskunft, deren Einteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht) 21,80 € je ½ h
3.2.6 Auskünfte an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört gebührenfrei
3.2.7 Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen 8,20 €
3.2.8 Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 S. 1 BMG gebührenfrei
3.2.9 Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag gebührenfrei
3.2.10 Übermittlung von Daten an den Suchdienst nach § 43 BMG gebührenfrei
3.2.11 Bescheinigung der Verlustanzeige eines Passes, Passersatzes oder Personalausweis 10,20 €
3.2.12 Befreiung von der Ausweispflicht 10,20 €
3.2.13 Beglaubigung der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters nach § 1 S. 1 SächsVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 1 S. 1 VwVfG auf einer Zustimmungserklärung zur Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder Kinderreisepasses oder eines Seefahrtbuches gebührenfrei

4 Amtshandlungen des Ordnungsamtes
4.1 Straßenrechtliche Sondernutzung

4.1.1 Straßenrechtliche Sondernutzung, Erteilung einer Erlaubnis zur Benutzung der Straße über den Gemeindegebrauch hinaus 5,00 € – 100,00 €

4.2 Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr
4.2.1 Gehwegsperrung, Sicherung entlang der Fahrbahn
1 Tag 15,00 €
bis 3 Tage 20,00 €
1 Woche 25,00 €
2 Wochen 30,00 €
1 Monat 45,00 €
3 Monate 55,00 €
6 Monate 70,00 €
1 Jahr 100,00 €
4.2.2 Halbseitige Sperrung von Fahrbahnteilen
1 Tag 20,00 €
bis 3 Tage 32,00 €
1 Woche 40,00 €
2 Wochen 55,00 €
1 Monat 75,00 €
3 Monate 90,00 €
6 Monate 130,00 €
1 Jahr 200,00 €
4.2.3 Vollsperrung mit/ohne Umleitung
1 Tag 40,00 €
bis 3 Tage 55,00 €
1 Woche 70,00 €
2 Wochen 85,00 €
1 Monat 100,00 €
3 Monate 125,00 €
6 Monate 165,00 €
1 Jahr 300,00 €
4.2.4 Verlängerung
bis 3 Tage 15,00 €
1 Woche 20,00 €
1 Monat 40,00 €
6 Monate 40,00 € je
weiterer Monat

4.3 Gebühren für die Plakatierung im Gemeindegebiet
4.3.1 Gebühren für Plakatierung für 10 Plakate pro Ortsteil
bis zwei Ortsteile 10,00 €
bis vier Ortsteile 20,00 €
bis sieben Ortsteile 30,00 €
Bei Überschreitung bzw. zunehmender Plakatanzahl der Plakate verdoppelt bzw. vervielfacht sich die Gebühr.

4.4 Gebühren für die Genehmigung von Veranstaltungen und Feiern
4.4.1 Ausnahmegenehmigung für Feiern, Feste und Veranstaltungen 10,00 € pro Tag
4.4.2 Inanspruchnahme bzw. Nutzung von gemeindeeigenen/öffentlichen Flächen für Feste, Feiern oder Veranstaltungen 5,00 € pro Tag

5 Amtshandlungen des Gewerbeamtes
5.1 Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 GewO
5.1.1 Unbefristete Erteilung 150,00 €
5.1.2 Befristete Erteilung für ein Jahr 60,00 €
5.1.3 Verlängerung der Erteilung pro Jahr 50,00 €
5.1.4 Nachträgliche Ergänzung des Namens oder der Anschrift gebührenfrei
5.1.5 Sonstige Änderung 5,00 € – 20,00 €
5.1.6 Erweiterung oder Änderung des Sortiments 15,00 €
5.1.7 Zweitschrift 25 % der Erstschrift

5.2 Festsetzungen einer Messe, Ausstellung, Groß-, Wochen-, Spezial- oder eines Jahrmarktes sowie eines Volksfestes
5.2.1 Einmalige Festsetzungen
bis 12 Teilnehmer pro Tag 40,00 €
bis 30 Teilnehmer pro Tag 55,00 €
bis 50 Teilnehmer pro Tag 70,00 €
über 50 Teilnehmer pro Tag 80,00 €
bei Vereinen 50 %
5.2.2 Dauerfestsetzungen
1 Tag 100,00 €
2 – 3 Tage 250,00 €
4 – 7 Tage 375,00 €
8 – 10 Tage 500,00 €
11 – 14 Tage 750,00 €
für jeden weiteren Tag 50,00 €

nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO 15,00 € – 200,00 €
abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 GewO 15,00 € – 200,00 €
Zurücknahme oder Widerruf nach § 69b Abs. 2 GewO 25,00 € – 350,00 €
Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 GewO 15,00 € – 200,00 €

5.3 Gaststättenwesen
5.3.1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG
5.3.1.1 Grundgebühr bis 6.000 Einwohner 150,00 €
5.3.1.2 Grundgebühr Imbiss bis 6.000 Einwohner 150,00 €
5.3.1.3 Gebühr Gästezimmer, Nebenräume, Kegelstube und ständig bewirtschaftete Säle 2,50 € pro m²
5.3.1.4 Gebühr Terrassen, Freiflächen und nur gelegentlich bewirtschaftete Säle/Räume 1,00 € pro m²
5.3.1.5 Gebühr für Bettenanteile 10,00 €
5.3.1.6 Gebühr pro Bungalow/Ferienwohnung pauschal 15,00 €
5.3.1.7 Gebühr pro Liegestätte (Heu, Stroh, Matratze) 5,00 €
5.3.1.8 Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 GastG bei Änderung der Räume 20,00 € – 600,00 €

5.3.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 und § 11 GastG
5.3.2.1 Grundgebühr 50,00 €
5.3.2.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 GastG (Stellvertretererlaubnis) 30,00 € – 310,00 €
5.3.2.3 Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 GastG (vorläufige Erlaubnis) 20,00 € – 130,00 €
5.3.2.4 Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 GastG (vorläufige Stellvertretererlaubnis) 20,00 € – 130,00 €

5.3.3 Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes nach §12 Abs. 1 GastG
5.3.3.1 Gestattung für den ersten Tag 15,00 €
5.3.3.2 Gestattung für jeden weiteren Tag 8,00 €

Verknüpfungen Verwaltungskostensatzung vom 17.09.2020

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