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Zweckverband Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Trinkwasser in öffentlicher Hand, auch das ist Demokratie
Trinkwasser in öffentlicher Hand, auch das ist Demokratie

Foto: Cornell Frühauf, Pixabay License

Redaktionelle Wiedergabe der öffentlichen Bekanntmachung des Zweckverbandes Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach im Schöpsboten vom Dezember 2021.

Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung in der
jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der
Sitzung am 23.11.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltssplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die
Erfüllung der Aufgaben des Verbandes voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält,
wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.612.071 €
  • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.586.520 €
  • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 25.551 €
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 €
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €
  • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0 €
  • Gesamtergebnis auf 25.551 €
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 €
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 €
  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gem. § 72 (3) S. 3 SächsGemO auf 0 €
  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gem. § 72 (3) S. 3 SächsGemO auf 0 €
  • veranschlagtes Gesamtergebnis 25.551 €

im Finanzhaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd.
  • Verwaltungstätätigkeit auf 1.377.167 €
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd.
  • Verwaltungstätigkeit auf 1.580.063 €
  • Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf
  • aus lfd. Verwaltungstätigkeit als Saldo
  • der Ein- und Auszahlungen aus lfd.
  • Verwaltungstätigkeit auf – 202.896 €
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
  • Investitionstätigkeit auf 30.000 €
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
  • Investitionstätigkeit auf 30.000 €
  • Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
  • Investitionstätigkeit auf 0 €
  • Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag
  • als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder
  • -fehlbetrag aus lfd. Verwaltungstätigkeit und
  • dem Saldo der Gesamtbeträge der Ein- und
  • Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf – 202.896 €
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
  • Finanzierungstätigkeit auf 134.152 €
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
  • Finanzierungstätigkeit auf 134.152 €
  • Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
  • Finanzierungstätigkeit auf 0 €
  • Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln
  • im Haushaltsjahr auf – 202.896 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird auf 0 €
festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 316.003 €
festgesetzt.

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§ 5

Umlagen werden nicht erhoben.

§ 6

Die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan tritt zum 01.01.2021
in Kraft.

ausgefertigt am: 23.11.2021

gez. Knack
Verbandsvorsitzender

Die Auslage des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Wírtschaftsplan 2021 erfolgte vom 02.11.2021 bis 10.11.2021. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis zum 22.11.2021 erhoben werden, erfolgten jedoch nicht.

Die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 wurde dem Landratsamt Görlitz mit Satzungsanzeige vom 25.11.2021 vorgelegt, Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie die Inanspruchnahme eines Kassenkredites über den genehmigungsfreien Rahmen hinaus sind nicht vorgesehen, so dass es keiner Genehmigung bedarf.

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 76 Abs. 3 Sächs-GemO unter dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 in der Zeit

vom 07.12.2021 bis 14.12.2021

während der Öffnungszeiten des Rathauses in 02894 Reichenbach, Görlitzer Straße 4, im Sekretariat der Bürgermeisterin ausliegt.

Hinweise:
Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde des Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs-GemO genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

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