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Haushaltsplan

Haushaltssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach für das Haushaltsjahr 2022

Dass eine zuverlässige Wasserversorgung nicht selbstverständlich ist, verdeutlicht der diesjäjhrige Sommer
Dass eine zuverlässige Wasserversorgung nicht selbstverständlich ist, verdeutlicht der diesjäjhrige Sommer

Symbolfoto: Erich Westendarp, Pixabay License

Wie im Schöpsboten vom Juli 2022 amtlich veröffentlicht, hat die Verbandsversammlung aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung in der jeweils geltenden Fassung in der Sitzung am 23.11.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hier redaktionell wiedergegeben wird.

§ 1

Der Haushaltssplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung
der Aufgaben des Verbandes voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.662.358 €
  • Gesamtbetrag der ordentlichen
    Aufwendungen auf 1.617.947 €
  • Saldo aus den ordentlichen Erträgen und
    Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 44.412 €
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 €
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €
  • Saldo aus den außerordentlichen Erträgen
    und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0 €
  • Gesamtergebnis auf 44.412 €
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 €
  • Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 €
  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gem. § 72 (3) S. 3 SächsGemO auf 0 €
  • Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gem. § 72 (3) S. 3 SächsGemO auf 0 €
  • veranschlagtes Gesamtergebnis 44.412 €

im Finanzhaushalt mit demGesamtbetrag der Einzahlungen
aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 1.637.365 €

  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
    auf 1.611.880 €
  • Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit als Saldo der Ein- und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
    auf 25.485 €
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 30.000 €
  • Gesamtbetrag der Auszahlungenaus Investitionstätigkeit auf 30.000 €
  • Saldo der Ein- und Auszahlungenaus Investitionstätigkeit auf 0 €
  • Finanzierungsmittelüberschuss oder-fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschussoder -fehlbetrag aus lfd. Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 25.485 €
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
    auf 1.050.657 €
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
    auf 1.050.657 €
  • Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
  • Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr
    auf 25.485 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 900.000 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 322.366 € festgesetzt.

§ 5

Umlagen werden nicht erhoben.

§ 6

Die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan tritt zum 01.01.2022
in Kraft.

ausgefertigt am: 26.05.2022

gez. Knack
Verbandsvorsitzender

Die Auslage des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Wírtschaftsplan 2022 erfolgte vom 02.11.2021 bis 10.11.2021. Einwendungen gegen den Entwurf konnten bis zum 22.11.2021 erhoben werden, erfolgten jedoch nicht.
Die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 wurde dem Landratsamt Görlitz mit Satzungsanzeige vom 23.11.2021 vorgelegt. Das Landratsamt erlässt mit Schreiben vom 25.05.2022 in Bezug auf die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 des Zweckverbandes Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach folgenden

Bescheid:

  1. Der in § 2 der Haushaltsatzung 2022 des ZV Wasserversorgung Ostritz-Reichenbach festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 900.000 € wird genehmigt.
  2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.”

i. A. gez. Karl Ilg
Amtsleiter

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 76 Abs. 3 Sächs-GemO unter dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 in der Zeit vom 10.07. bis 17.07.2022 während der Öffnungszeiten des Rathauses in 02894 Reichenbach, Görlitzer Straße 4, im Sekretariat der Bürgermeisterin ausliegt.

Hinweise:
Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde des Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht,
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

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