Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Markersdorf! Das Thema INTERNET steht relativ weit oben auf der Problemseite unserer Bürger. Ich habe mehrfach angedeutet, dass ich mich zu diesem Thema öffentlich äußere, wenn ich klare Aussagen machen kann.
Aufgrund der vielen Anfragen, Anspielungen und Vorwürfe muss ich mich öffentlich zu dem Thema äußern und durch die letzte Gemeinderatssitzung bin ich auch berechtigt, über den aktuellen Stand öffentlich zu informieren. Ich muss aber schon zu Beginn des Berichtes all diejenigen enttäuschen, welche von mir einen verlässlichen Zeitraum erfahren möchten, wann der Einzelne einen schnelleren Internetanschluss nutzen kann. Diese Aussage steht weder in der Verantwortung, noch in der Entscheidungsbefugnis der kommunalen Verwaltung.
“Kein Politiker in Europa hat Ahnung vom Internet!”
Richard Gutjahr, Journalist
Wie ist die aktuelle Situation? Die Gemeinde Markersdorf ist nach Aussage der vorhandenen Portale sehr gut mit Internetangeboten versorgt. Diese Angabe bezieht sich jedoch auf mobile Anbieter und bei dieser Aussage wird auch nicht berücksichtigt, für welche Konditionen dem Nutzer die Leistung vom Anbieter bereitgestellt wird. Auch über die Bandbreite gibt es dabei nur die Aussage, dass fast 90 Prozent der Adressen im Gemeindegebiet mit mindestens 3 Mbit/s abgesichert sind.
Die Bundesregierung hat aber festgelegt, dass eine Mindestbereitstellung von 30 Mbit/s gewährleistet werden soll. (Schon diese Aussage bestätigt etwas das vorangestellte Zitat, denn Fachleute reden von einem gegenwärtigen Mindestbedarf im privaten Haushalt von 50 Mbit/s und bei gewerblicher Nutzung von 100 Mbit/s!)
Voraussetzung für eine Förderung des Breitbandausbaus ist jedoch die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens gemäß der Richtlinie “Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland” vom 22.10.2015. Dieses Verfahren wurde beauftragt und die Ergebnisse im Gemeinderat am 05.09.2017 öffentlich vorgestellt.
Das Ergebnis ist sehr ernüchternd. 70 Prozent der privaten Haushalte und 60 Prozent der Gewerbeeinheiten können in den nächsten drei Jahren durch private Telekommunikationsanbieter mit einer Mindestbandbreite von 30 Mbit/s eigenwirtschaftlich versorgt werden. Zu welchen Konditionen dies angeboten wird, wird dabei nicht betrachtet und die Anbieter haben relativ freie Hand. Die anderen Bereiche gelten als unterversorgt und für diese kann die Gemeinde einen Antrag zum Breitbandausbau stellen. Entsprechend der Fördersätze und der angestrebten Qualität des Ausbaus bleibt für die Gemeinde ein finanzieller Eigenanteil von ca. 500.000 bis 900.000 Euro. Wohlgemerkt: dieser Anteil wäre für den Ausbau für 30 Prozent der Haushalte und 40 Prozent der Gewerbeeinheiten.
Dafür, dass die Ausbauzusage der privaten Anbieter auch umgesetzt und diese Bereiche wirklich in den nächsten drei Jahren erschlossen werden, gibt es zwar Zusagen, jedoch keinen Rechtsanspruch. Interessant dabei ist auch der Umstand, dass wir uns in der 2. Markterkundungsphase befinden und das Ergebnis der letzten Studie einen Ausbau von großen Teilen bis 2017/2018 anstrebte. Jetzt sind wir bei 2019/2020 für die Umsetzung. Und ich glaube nicht, dass dies die letzte Studie ist!
In der Annahme, dass die wenigsten Leser diese Ausführungen vollumfänglich verstehen und noch weniger akzeptieren können, möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen. Die Bereitstellung der Fördermittel für den Breitbandausbau zur Schließung der Versorgungslücken bezieht sich nur auf die Bereiche, die von den privaten Anbietern als unwirtschaftlich angesehen werden. Die Übernahme der Eigenanteile der Kosten dafür ist für unsere Gemeinde nicht realisierbar, zumal nach der Ausführung eines eventuellen Ausbaus durch die Gemeinde unter Inanspruchnahme der Fördermittel durch Bund und Land nur ein geringer Teil der Bewohner abgesichert wird.
Stellen wir die Bereitschaftserklärungen der Anbieter infrage und sagen, unsere Gemeinde ist komplett unterversorgt, müssen wir das nachweisen. Das können wir erst dann, wenn die Anbieter in den nächsten drei Jahren keine Bereitstellung realisiert haben. Außerdem würden die finanziellen Eigenmittel sofort mindestens verdoppelt werden. Das können wir nicht absichern.
Ich bin mir sicher, dass dies nicht die Nachricht ist, welche Sie von mir erwarten. Aber ich kann Ihnen leider keine andere geben. Ich werde mich auch zukünftig darum bemühen, bei den verantwortlichen Stellen den notwendigen Druck aufzubauen, dass von Seiten der entscheidenden Stellen mehr konkrete Entscheidungen getroffen werden.
Die Zahlen der Studie können in der Verwaltung nach vorheriger Anmeldung eingesehen werden.
Ihr Bürgermeister
Thomas Knack
