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Bürgermeister Mai 2010

Die Nachrichten überschlagen sich in der letzten Zeit fast. Erst soll es eine Feuerwehrrente geben, dann ist das leider nicht umsetzbar. Dann redet man über eine Entschädigung des Ehrenamtes. Auch über einen Sozialpass kann man hin und wieder etwas lesen, oder einfach nur Nachrichten, wie man es sich vorstellt, die allgemeinen Lebensbedingungen zu verbessern.

“Was kümmert es den Mann in der Sänfte,
wer die Sänfte trägt.”

Tschu-En-Lai

Ich könnte noch mehr aufzählen, und ich würde mich auch den vielen guten Vorschlägen anschließen, wenn eben dieses berühmte ABER nicht wäre.

Bei fast allen Informationen sitzen die Absender auf Landesmanchmal sogar auf Bundesebene. Und man wird das Gefühl nicht los, dass Dresden weiter weg ist als nur knappe 100 km. Und Berlin ist, glaube ich, manchmal nur noch über Brüssel zu erreichen.
Zumindest kann ich es mir sonst nicht anders erklären, dass man sich in einem Punkt auf allen Ebenen einig ist. Die Kosten für die Umsetzung der angekündigten “Verbesserungen” hat die Kommune zu tragen.

Früher hatten wir ein Motto, welches lautete “Meine Hand für mein Produkt”. Heute stellt man sich die Frage, wofür man sich alles die Hände verbrennen lassen muss. Auch die weitverbreitete These: “Wer bestellt, der muss auch bezahlen” lässt sich heute nicht mehr einfach so umsetzen.

Aufwand landet bei den Kommunen

Leider gibt es auch noch einige Abgeordnete, die sieht man eben nur alle fünf Jahre. Oder man bemerkt ihre Existenz, wenn sie “Große und Kleine” Anfragen im Landtag stellen. Diese werden dann von der Landesdirektion zur Beantwortung weitergeleitet auf die Kreisebene und von dort an die Kommunen, denn wir sollten ja eigentlich wissen, warum was gemacht wird und was es kostet.

Für uns bedeutet dies aber erst einmal wieder nur Aufwand, denn eigentlich kommt im Ergebnis relativ wenig für die ländlichen Kommunen dabei raus.

Was hilft die Gebietsreform?

Und damit bin ich schon bei dem Thema, welches auch in der letzten Zeit in den Medien diskutiert wird. Wie groß muss eine selbstständige Kommune sein?
Erst einmal gibt es die klare Aussage: Unter 5.000 Einwohnern ist eine Selbstständigkeit nicht akzeptabel und in der Nähe von Großstädten sollten die ländlichen Kommunen mindestens 8.000 Einwohner verwalten.

Ich frage mich, wie weit weg diese Leute eigentlich von der Realität sind. Wir kennen ein sehr gutes Beispiel mit unserer Partnergemeinde Erligheim. 2.800 Einwohner leben dort auf 6,19 km² Fläche. Die Infrastruktur ist geregelt und das Verhältnis von Gewerbe und Ehrenamt hat sich super entwickelt.

In unserer Gemeinde leben zurzeit 4.150 Einwohner auf 62,4 km² in sieben Ortsteilen. Unser Haushalt kann ausgeglichen dargestellt werden und wir haben die finanziellen Mittel, die Pflichtaufgaben zu erledigen und es bleibt noch etwas übrig, um einige freiwillige Dinge anzuschieben. In unserer Gemeinde gibt es drei Kindereinrichtungen, eine zweizügige Ganztagsschule mit Hort, vier Sportvereine, fünf Kirchengemeinden, ein sehr gut funktionierendes Gewerbegebiet, sieben Feuerwehren mit über 150 aktiven freiwilligen Kameraden und vieles mehr. Man sollte jedenfalls annehmen, dass unsere Infrastruktur auch stimmt.

Natürlich gibt es auch kleine Probleme, wenn sieben Ortsteile ihre Traditionen erhalten oder wenn die Kirchen und Sportvereine lieber nebeneinander als miteinander existieren wollen. Aber soll das wirklich besser werden, wenn noch drei oder vier Orte dazu kommen?

Bis heute konnte noch niemand den tatsächlichen Nutzen der letzten Gebietsreform nachweisen. Auf keinen Fall sind die geplanten Kosteneinsparungen wirklich eingetreten.

Wirtschaftliche Kommune

Ich vertrete ganz klar die Meinung, dass auch eine Kommune wirtschaftlich denken und arbeiten muss. Beim Umgang mit öffentlichen Mitteln ist es ebenso zwingend notwendig den Euro effektiv einzusetzen, wie in der freien Wirtschaft. Und mir ist auch bewusst, dass sich die finanzielle Ausstattung in unserer Gemeinde in naher Zukunft nicht enorm verbessern wird.
Aber wir haben mit den vielen Handwerksbetrieben in unserer Gemeinde eine solide Grundlage für eine vernünftige Haushaltsplanung.

Jetzt wäre es eigentlich folgerichtig, wenn ich als Fazit sagen würde, dass die uns doch alle in Ruhe lassen sollen, denn wir würden auch alleine zurechtkommen. Jetzt kommt eben wieder das ABER.

Abhängigkeit bleibt

Vielleicht könnten wir es in unserer Gemeinde schaffen ohne Schlüsselzuweisungen vom Land auszukommen, ohne jegliche Fördermittel schaffen wir es nicht. Auf Förderung hat man aber keinen gesetzlichen Anspruch. Also gibt es dabei eine gewisse Abhängigkeit. Will ich Geld vom Staat, dann habe ich mich auch, wenigstens in den Grundzügen, an die vorgegebenen Spielregeln zu halten.

Leider und damit komme ich wieder zum einleitenden Spruch, wissen diejenigen, die die Forderung nach größeren Strukturen aufmachen, nicht wirklich, wie es in den ländlichen Kommunenaussieht.

Selbst agieren

Darin sehe ich unsere Aufgabe in der nahen Zukunft. Gemeinsam mit den Gemeinderäten müssen wir uns mit diesen Fragen beschäftigen. Wie weit kann man sich mit Nachbarkommunen verständigen, ohne die eigene Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Welche Wege muss man gehen, um die Forderungen der Regierung zwar zu akzeptieren, aber trotzdem unsere Ziele umsetzen zu können?

Ich hoffe, dass wir die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema ordnen können und die Gemeinderäte und Ortsvorsteher auch bei heiklen Diskussionen bis zum Schluss der Sitzung durchhalten.

Ich wünsche allen einen schönen Mai, einen tollen Muttertag, einen tollen Männertag und schöne Pfingsten.

Ihr Bürgermeister
Thomas Knack

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