Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Markersdorf! Sehr oft senden wir in der letzten Zeit Hilferufe an die Landes- und Bundespolitik. Wir bemühen uns dadurch, auf die Probleme hier vor Ort, bei der Basis der Menschen, aufmerksam zu machen. Auch wenn es langsam schwerfällt, es zu glauben, meistens hat man sogar den Eindruck, dass wir Gehör finden. Zumindestens in den Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten hat man oft das Gefühl, so, jetzt nimmt er das Problem mit und bringt es an der richtigen Stelle vor. Was dann aber kommt, sind leider immer öfter unverständliche Entscheidungen, Vorschriften und Anweisungen. Ich will nicht behaupten, dass alles sinnlos ist, was unsere Politiker aushandeln, doch meist vergessen sie den alten Leitspruch: Wer bestellt, muss auch bezahlen!
“Die Ignoranz bleibt nicht hinter der Wissenschaft zurück.
Sie wächst genauso atemberaubend wie diese.”Norbert Blüm (*1935),
dt. Politiker, 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit.
Wie soll man sonst die Tatsachen begreifen, die mit der Umstellung des Digitalfunks zusammenhängen? Die Kosten dafür sind längst nicht mehr in dem angekündigten Rahmen und wenn man als Kommune Bedingungen schaffen will, die eine wirkliche Funktionalität sichern, dann muss man noch einmal tüchtig draufzahlen.
Ein anderer Fakt sind die Tarifverhandlungen für Erzieher. Mal abgesehen davon, dass ich jedem für seine Arbeit auch einen ordentlichen Verdienst gönne und besonders vor der Arbeit der Erzieher größte Hochachtung habe, so frage ich mich, wer das in Zukunft bezahlen soll. Kommen die geforderten Erhöhungen, dann müssen wir mit Mehrkosten in sechsstelliger Höhe rechnen. Finanzieren müssen wir das aus kommunalen Zuschüssen und Elternbeiträgen, denn an eine Erhöhung der Landeszuschüsse wird momentan nicht gedacht. An den Tarifverhandlungen sind aber weder die Träger der Einrichtungen noch die Eltern und Erzieher beteiligt!
Die Landesschlüsselzuweisungen, die wir als Gemeinde erhalten, reichen dagegen nicht einmal, um die Kreisumlage zu bezahlen. Umso schwerer fällt dem normalen Bürger dann das Verständnis für die Aktion “Goldener Feierabend”. Immer öfter werde ich angesprochen und soll diese Diskussion über Diätenerhöhungen und Ähnliches erklären. Ich wäre doch auch Politiker und müsse doch etwas dagegen unternehmen. Richtig, jedoch bin ich Kommunalpolitiker und eigentlich so nahe an den Problemen der Bürger, dass mir das Verständnis dafür auch fehlt. Gerade in der Zeit der absoluten Politikverdrossenheit, welche sich in den schlechten Wahlbeteiligungen gravierend zeigt, kann man diese Aktion der Öffentlichkeit nicht vermitteln.
Einen Punkt muss ich noch ansprechen, denn der vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass der Bund den Kommunen helfen will. Es soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgebaut werden, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen. Hört sich toll an, jedoch das Erschreckende sind die Verteilungskriterien. Stellen sich die beiden ersten – Einwohner- und Arbeitslosenzahlen – noch recht plausibel dar, so fehlt uns für das dritte Kriterium – Höhe der kommunalen Kassenkredite – schlichtweg das Verständnis. Jetzt werden doch wirklich die Kommunen bestraft, die aus Gründen der ordentlichen Haushaltsführung Investitionen zurückgestellt haben und keine Kassenkredite in Anspruch nehmen. Hoffentlich geht dieser Beschlussentwurf so nicht durch, denn er öffnet jeder Kommune Tür und Tor, über ihre eigentlichen Verhältnisse zu wirtschaften.
Verkauf des Gutshauses Deutsch-Paulsdorf
Nun aber noch zu einigen kommunalen Dingen. Der Gemeinderat wird am 19.03.2015 eine Entscheidung zum Verkauf des Gutshauses in Deutsch-Paulsdorf treffen.
Straßenbau
Die Straßenbaumaßnahmen werden in den nächsten Tagen losgehen und wie angekündigt mehrere Bereiche der Gemeinde betreffen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Anwohnern des Eichler-/ Krischeberges bedanken. Durch das Zurückschneiden der Hecken wurden die Verhältnisse enorm verbessert, wir werden uns zeitnah mit einem Projekt für die Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich beschäftigen.
Wer will mit nach Emersacker und nach Erligheim?
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass sich alle Interessenten für die Mitfahrt nach Emersacker im Juni und nach Erligheim im Juli schnellstmöglich melden sollten, um die Fahrten ordentlich organisieren zu können.
Bleibt mir nur noch, allen ein frohes Osterfest zu wünschen und viel Spaß beim Beobachten des Erwachens der Natur. Hoffen wir mal, dass der April diesmal weiß, was er will und uns mit den absoluten Wetterkapriolen verschont.
Ihr Bürgermeister
Thomas Knack