Im Ergebnis der Gemeinderatssitzung und der danach erfolgten Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung am 20.09.08 sehe ich mich verpflichtet, einige Erläuterungen zur gegenwärtigen Gemeindearbeit zu geben.
“Eine Stunde konzentrierter Arbeit hilft mehr, deine Lebensfreude anzufachen, deine Schwermut zu überwinden und dein Schiff wieder flottzumachen, als ein Monat dumpfen Brütens.”
Benjamin Franklin
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Markersdorf!Vorweg die eindeutige Erklärung meinerseits, dass es in den Entscheidungen des Gemeinderates keine Geheimnisse vor den Bürgern unserer Gemeinde gibt und auch nicht geben wird.
In einigen Situationen ist es aber unbedingt erforderlich, dass sich der Gemeinderat vor einer öffentlich zu fassenden Entscheidung tiefgründig berät. Und dabei geht es zwar sehr viel, aber nicht ausschließlich ums Geld.
Die von der Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2008 erteilten Auflagen stellen für unsere Gemeinde keine großen Probleme dar. Ich möchte diese kurz erläutern.
1. Bis zum 30.09. ist ein Nutzungskonzept für das Schloss Gersdorf vorzulegen.
Antwort:
An der angedachten Nutzung des Schlosses als Begegnungszentrum für hiesige Vereine und für Veranstaltungen mit grenzüberschreitendem Charakter werden momentan keine Abstriche gemacht. Die Räume für den Bürgerverein Lebensfreude wurden wieder komplett nutzbar hergestellt und die Küche wurde nach den Wünschen der Senioren und des Ortschaftsrates verlegt. Als Gesamtkomplex ist dieser Bereich mit den sanitären Einrichtungen uneingeschränkt nutzbar.
Da die finanziellen Mittel des Zuwendungsbescheides für die Fertigstellung der Außenhülle verbraucht wurden, konnte die ehemalige Bibliothek als Veranstaltungsraum noch nicht fertiggestellt werden. Es wurden aber bereits einige vorbereitende Arbeiten an Fußböden und für die Stabilisierung einiger Decken durchgeführt.
Um das Schloss weiterhin zu sichern (Regenentwässerung) und auch die Zufahrt zum Schloss zu klären, hat der Gemeinderat bereits ca. 35.000 Euro zusätzlich befürwortet.
Für die weitere Vorgehensweise sind noch einige grundsätzliche Entscheidungen durch den Gemeinderat zu treffen. Ich habe schon in meinem Septemberbericht erwähnt, dass es sich abzeichnet, dass auf Grund der zu erwartenden Kosten für den Innenausbau des Schlosses eigentlich nur eine komplette kommunale Nutzung in Frage kommt. Eingebaute Wohnungen würden einen solch hohen Mietpreis notwendig machen, welcher im ländlichen Raum und schon gar nicht in unserer Region zu erzielen ist. Auch wären die Interessenkonflikte für unterschiedliche Nutzungen bei der Umsetzung eines Konzeptes verstärkt zu berücksichtigen.
Haushalttechnisch spielt das Schloss Gersdorf für unsere Gemeinde erst wieder eine Rolle, wenn der Gemeinderat ein Nutzungskonzept bestätigt hat und die dazu notwendigen Mittel, egal ob mit oder ohne Förderung, durch den Haushalt abgesichert werden können.
Es ist unser erklärtes Ziel, diese Bedingungen so schnell wie möglich zu erfüllen, dafür sind aber eben noch einige komplizierte Entscheidungen zu diskutieren und zu beschließen.
2. Bis zum 30.09.08 ist ein Bericht über die Kitas in Friedersdorf und Gersdorf zu geben, unter Bezugnahme auf die jeweiligen Zuwendungsbescheide.
Antwort:
Für den Kindergarten in Gersdorf gibt es keinen Zuwendungsbescheid. Demzufolge kann es auch keine Forderung zur Umsetzung geben. Alle weiteren Entscheidungen dazu wird der Gemeinderat in der Diskussion zum Nutzungskonzept des Schlosses treffen.
Die geförderte Maßnahme zur Sanierung der Kindereinrichtung in Friedersdorf wurde fristgemäß abgeschlossen und den Kindern und Erziehern übergeben. Der Kindergarten ist gut ausgelastet und bietet sehr gute Bedingungen für die Betreuung unserer Kinder.
3. Zum geplanten Umbau der ehemaligen Grundschule in Friedersdorf ist bis zum 30.09.08 ein Sachstandsbericht zu geben. Dabei ist zu erläutern, wie die Refinanzierung durch die Vermietung an eine Physiotherapie gesichert ist.
Antwort:
Für die Umbaumaßnahme wurde im Rahmen der Förderung durch die Integrierte Ländliche Entwicklung (kurz ILE) ein Antrag auf Zuschüsse gestellt. Dieser Antrag wurde bisher noch nicht zurückgezogen, aber von den zuständigen Stellen auch noch nicht bewilligt. Damit ist auch ganz klar, dass eine Umsetzung der Maßnahme, vor allem durch die notwendige Terminkette bei der öffentlichen Ausschreibung und Auftragsvergabe, dieses Jahr nicht mehr möglich ist.
Damit werden die Mittel für den Haushalt 2008 auch nicht benötigt und können nur Bestandteil der neuen Haushaltdiskussion sein.
Losgelöst von diesem Fakt und ohne den jetzigen Antrag zu gefährden, prüft die Gemeinde, ob es für dieses Vorhaben eventuell eine bessere Fördermöglichkeit gibt, welche die Eigenmittel der Gemeinde drastisch senken würde. Der Vorvertrag mit den zukünftigen Nutzern steht und wir sind bemüht, schnellstmöglich die Bedingungen für die Umsetzung zu schaffen.
Ebenso wie beim Punkt eins gilt aber auch hier, dass eine Umsetzung der Baumaßnahme erst dann beginnen kann, wenn die Genehmigungen dafür vorliegen und die finanzielle Absicherung durch den Gemeindehaushalt gegeben ist.
4. Es ist nachzuweisen, wodurch die im Nachtragshaushalt ausgewiesenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gesichert sind.
Antwort:
Genau dieser Punkt bedarf einer wichtigen Grundsatzentscheidung durch den
Gemeinderat.
Mindestens in den nächsten zwei, vielleicht auch drei Jahren werden die meisten freien Mittel der Gemeinde für Investitionen durch den Straßenbau in Gersdorf gebunden.
Um über weitere Investitionen beschließen zu können, ist die Frage der finanziellen Absicherung zu klären. Ein neuerlicher Fehlbetrag ist dabei ebenso undiskutabel, wie eine Neuverschuldung in Größenordnungen.
Ebenso sollen Mehreinnahmen durch Gebühren- oder Steuererhöhungen keine vorrangige Diskussionsgrundlage bilden. Kostenreduzierungen sind weiter anzustreben, aber nicht bei den sozialen Leistungen, wie die Personalabsicherungen in Kitas und Hort und ähnliches.
Also bleibt als Alternative fast nur noch die Veräußerung von Vermögen als zusätzliche Einnahme oder zum Schuldenabbau. Damit könnten die Eigenmittel für weitere Investitionen gesichert werden, oder wir hätten die Möglichkeit, diese durch neue Kredite zu finanzieren. Der Gemeindrat hat mich am 18.09. durch mehrheitlichen Beschluss beauftragt, zu prüfen, ob es Angebote für gemeindliche Immobilien gibt, die einen Erlös in Aussicht stellen, der vom Gemeinderat akzeptiert werden kann. Es wird ausgeschlossen, gemeindliches Vermögen zu verschleudern. Der Gemeinderat ist aber bereit, nach Prüfung des Erlöses und des Konzeptes von Interessenten, kommunale Gebäude und Grundstücke zu verkaufen und damit weitere Investitionen in der Gemeinde zu sichern.
5. Bis zum 30.10.08 ist der Kommunalaufsicht ein Nachweis vorzulegen über die abgeschlossenen Leasingverträge für die Bauhoftechnik und die Computertechnik im Rathaus. Wenn diese Verträge genehmigungspflichtig sind, ist dies nachzuholen und 6. ist bis zum 30.10.08 ein Informationsbericht über die gegenwärtige Haushaltsführung einzureichen.
Antwort:
Die beiden Punkte werden durch die Kämmerin abgearbeitet und pünktlich vorgelegt.
Damit habe ich Sie umfassend und ausführlich, auch über die Fragen im nicht öffentlichen Teil des Gemeinderates, informiert. Ich hoffe, dass ein Großteil unserer Bürger versteht, dass es manchmal erforderlich ist, erst einmal intern zu diskutieren, bevor man dann öffentlich, endgültige Beschlüsse fasst.
Ein Satz noch zum Straßenbau in Gersdorf. Es ist leider Tatsache, dass der gegenwärtige Zustand eine sehr große Belastung für die Anwohner darstellt. Und ich möchte mich an dieser Stelle, auch im Namen der Baufirma und des AZV, für das große Verständnis der Bürger von Gersdorf bedanken.
Wir reden in den Bauberatungen ständig darüber, wie wir die Belastung etwas erträglicher machen können.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Anwohner und die Durchfahrenden, welche jetzt mit rasantem Tempo die Schotterpiste befahren, ihr Tempo drosseln, wenn wir noch mehr Verkehrsschilder aufstellen. Aber vielleicht hilft manchmal auch ein Gespräch mit dem Nachbar übern Gartenzaun oder das direkte Ansprechen von Unbelehrbaren, die Staubentwicklung zu mindern. Mit den Fahrern der Busse und der Baufahrzeuge werden wir reden.
Diesmal waren viele Fakten und Probleme Inhalt des Berichtes. Unsere Gemeinde und ihre Organe haben sich in den Jahren seit dem Zusammenschluss aber so gefestigt, dass wir sehr gute Chancen haben, unsere Ziele umzusetzen. Bloß dürfen wir den Blick für die Realität und für die Gemeinde als Ganzes nicht verlieren.
Ich wünsche allen Bürgern einen sonnigen Herbst.
Ihr Bürgermeister Thomas Knack
