Präambel
Die vorliegende Online Nachrichten Plattform veröffentlicht personenbezogene Daten als institutionalisierte Presse und unter Berufung auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung, die am 27. April 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union, abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.119.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2016:119:TOC, veröffentlicht wurde, insbesondere
– Art. 85 “Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit”,
– Erwägungsgrund 153, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Sätze 2, 3 und 7.
Zu diesem Zweck hat der Eigentümer der vorliegenden Internetpräsenz, die Gemeinde Markersdorf, mit dem Betreiber der Internetpräsenz, BeierMedia Thomas Beier, Inhaber der Regional Magazin Gruppe, einen Vertrag über die Redaktion und Veröffentlichung der Inhalte der vorliegenden Internetpräsenz und zur Schaltung von Werbung auf der vorliegenden Internetpräsenz geschlossen.
0. Verantwortliche, Kontakt, Gültigkeitsbereich und Allgemeines
Datenschutzbeauftragter
Bei Fragen zum Thema Datenschutz, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Markersdorf
E-Mail: datenschutz(at)gemeinde-markersdorf.de
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die im Impressum dieses Internetauftritts genannte Eigentümerin
Gemeinde Markersdorf
Kirchstraße 3, 02829 Markersdorf
Telefon: +49 (0)35829 630-0
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und allein für die Redaktion der Webseiteninhalte, die veröffentlichte Werbung und die technische Betreuung, insofern er nicht Anweisungen der Eigentümerin folgt, der Dienstleister
BeierMedia/DELTAserv
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Deutschland
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nachstehend als “für die Verarbeitung Verantwortlicher” oder “verantwortlicher Verarbeiter” (jeweils in allen grammatikalischen Formen) bezeichnet.
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung des unter der Top-Level-Domain der vorliegenden Internetseite und auf deren Unterseiten erreichbaren Webauftritts, jedoch nicht für über externe links erreichbare Internetseiten (für deren Inhalte, da sie nicht dem Einfluss des verantwortlichen Verarbeiters unterliegen, keine Haftung übernommen werden kann).
Für den für die Verarbeitung Verantwortlichen hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Die Nutzung des Internetauftritts ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person – Definition “betroffene Person” siehe unten unter Punkt 1. a) – bestimmte Services dieser Internetauftritts in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holt der für die Verarbeitung Verantwortliche generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte der für die Verarbeitung Verantwortliche die Öffentlichkeit, insbesondere die Besucher seines Internetauftritts, über Art, Umfang und Zweck der von ihm, erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner sollen betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt werden.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst vollständigen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen, jedoch können Datenübertragungen im Internet grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, weshalb ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf anderen Wegen, beispielsweise auf dem Postweg, an den verantwortlichen Verarbeiter zu übermitteln.
Sollten Sie – auf welchem Wege auch immer – personenbezogene oder andere Daten an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen übermitteln, so erfolgt dies gegenüber diesem ausschließlich freiwillig.
1. Definition von Begriffen
Die vorliegende Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Damit diese Datenschutzerklärung sowohl für die Besucher der Webseite wie auch Interessenten, Kunden und die Öffentlichkeit einfach lesbar und verständlich ist, werden vorab bestimmte darin verwendete Begrifflichkeiten mit ihrem inhaltlichen Sinn für die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert.
a) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die als “betroffene Person” – Definition “betroffene ” siehe unten unter Punkt 1. a) – bezeichnet wird, beziehen. Als identifizierbar gilt eine natürliche Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. Damit ist auch jede Person betroffene Person, die als Besucher über das Internet die vorliegende Internetpräsenz des für die Verarbeitung Verantwortlichen besucht und absichtlich, geduldet oder unbemerkt personenbezogene Daten hinterlässt.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten; dazu zählen beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung personenbezogener Daten.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, bei der die personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher Verarbeiter oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher Verarbeiter oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem verantwortlichen Verarbeiter, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des verantwortlichen Verarbeiters oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Der Internetauftritt des für die Verarbeitung Verantwortlichen beziehungsweise das technisch-elektronische System (Server), das den Zugriff auf diesen Internetauftritt ermöglicht, erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die verwendeten Browsertypen und Versionen, das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf den Internetauftritt des verantworlichen Verarbeiters gelangt (sogenannte Referrer), die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf dem Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters angesteuert werden, das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf den Internetauftritt, die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Zugreifenden, der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme des verantwortlichen Verarbeiters und gegebenenfalls seiner Auftragsverarbeiter dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der für die Verarbeitung Verantwortliche keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte des Internetauftritts des verantwortlichen Verarbeiters korrekt auszuliefern, die Inhalte seines Internetauftritts sowie gegebenenfalls die Werbung für diese zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit seiner informationstechnologischen Systeme und der Technik seines Internetauftritts zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den verantwortlichen Verarbeiter und gegebenenfalls seine Auftragsverarbeiter einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die vom verantwortlichen Verarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
3. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters enthält wegen gesetzlicher Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ihm und die Kommunikation mit ihm ermöglichen, was ebenfalls eine E-Mail-Adresse, die ein Postfach der sogenannten elektronischen Post adressiert, umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Die Datenübertragung aus Kontaktformularen, sofern sie Anwendung funden, erfolgt unverschlüsselt.
4. Einträge von Besuchern des Internetauftritts zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung
Der Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters kann Funktionen anbieten, die es einem Webseitenbesucher ermöglichen, Texte und/oder Bilder zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung innerhalb des Internetauftritts einzugeben und damit in den Webspace auf dem Server des Internetauftritts zu laden; zu solchen Funktionen können beispielsweise die Nutzung eines Blogs (Bereiche, in denen verschriftete Gedanken zwecks Veröffentlichung gespeichert werden), von Kommentarfunktionen oder die Eingabe von Kleinanzeigen gehören.
Hinterlässt eine betroffene Person einen Text-, Bild- oder sonstige Daten im Bereich des Webauftritts des verantwortlichen Verarbeiters, werden gegebenenfalls neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Daten auch Angaben zum Zeitpunkt der Eingabe sowie gegebenenfalls zu dem von der betroffenen Person verwendeten Nutzernamen oder Pseudonym gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse beim verantwortlichen Verarbeiter oder seinem Auftragsverarbeiter (technischem Serverbetreiber) erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren, sich also einer Mithaftung oder Mitschuld entziehen könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
Die öffentliche Zugänglichmachung seiner eingegebenen persönlichen Daten kann der Nutzer des Interauftritts jederzeit beim verantwortlichen Verarbeiter widerrufen; außerdem kann er die jederzeitige Löschung der eingegebenen Daten entsprechend Punkt 6. d) verlangen.
5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
6. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden, über:
– die Verarbeitungszwecke
– die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
– falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
– das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
– wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
– Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
– Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
– Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
– Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
– Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
– Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim verantwortlichen Verarbeiter gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom für die Verarbeitung Verantwortlichen öffentlich gemacht und er gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so den für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
– Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
– Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
– Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
– Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim verantwortlichen Verarbeiter gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen ohne Behinderung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der verantwortliche Verarbeiter personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben oder im Falle eines bestehenden Dienstleistungsverhältnisses über dieses hinaus Informationen zu übermitteln, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung oder Informationsübermittlung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung oder solchen Informationsübermittlungen in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem verantwortlichen Verarbeiter der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung beziehungsweise der Informationsübermittlung, so wird der verantwortliche Verarbeiter die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim verantwortlichen Verarbeiter zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den obengenannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung
– für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich oder
– erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person,
so trifft der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
Als verantwortungsbewusster Unternehmer verzichtet der für die Verarbeitung Verantwortliche auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten für die Verarbeitung Verantwortlichen oder oder gegebenenfalls eine bei ihm beschäftigte Person wenden.
7. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Die Gemeinde Markersdorf erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder gegebenenfalls über ein im Internetauftritt integriertes Webformular, an den die Gemeinde Markersdorf übermittelt. Schließt die Die Gemeinde Markersdorf einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von der Die Gemeinde Markersdorf kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung routinemäßig gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen der Gemeinde Markersdorf entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Hinweis: Die Übertragung aus Kontaktformularen erfolgt unverschlüsselt per E-Mail.
8. (entfallen)
9. (entfallen)
10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient dem oben genannten verantwortlichen Verarbeiter als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen er eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholt. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu Leistungen des verantwortlichen Verarbeiters.
Unterliegt der verantwortliche Verarbeiter einer rechtlichen Verpflichtung, durch die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in den baulichen Räumen des verantwortlichen Verarbeiters verletzt würde und daraufhin der Name des Besuchers, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte mit berechtigtem Interesse weitergegeben werden müsste, insofern diese Daten überhaupt gespeichert oder verfügbar sind. Dann würde die Verarbeitung jedoch auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO beruhen.
11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, so besteht das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen darin, die Durchführung seiner Verwaltungs- bzw. Geschäftstätigkeit zuverlässig zugunsten seiner Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem besteht von Seiten Dritter, nämlich der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Markersdorf sowie jener der Partnergemeinden von Markersdorf und darüber hinaus seitens der Öffentlichkeit ein berechtigtes Informationsinteresse, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, folgend, darf der für die Verarbeitung Verantwortliche unter Verweis auf Art. 23 Abs. 1 personenbezogene Daten, die zur Aufklärung eines Missbrauchs seines Internetauftritts oder zur Klärung einer Streitigkeit an geschädigte Dritte, beispielsweise zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten oder Rechten an geistigem Eigentum, weitergeben. Dies gilt auch, wenn das Nutzungs- oder Vertragsverhältnis bereits beendet sein sollte. Voraussetzung für eine Weitergabe ist, dass dem für die Verarbeitung Verantwortlichen begründete und dokumentierte Anhaltspunkte für einen der oben genannten Fälle vorliegen.
Der verantwortliche Verarbeiter ist zudem verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen, zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und Finanzbehörden, Auskunft zu erteilen.
12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten / Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss / Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen / mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist teils gesetzlich vorgeschrieben (beispielsweise bei steuerlichen Vorschriften) oder kann sich aus vertraglichen Regelungen (beispielsweise die nötigen Angaben zum Vertragspartner) ergeben.
Zu einem Vertragsschluss kann es erforderlich sein, dass eine betroffene Person dem oben genannten verantwortlichen Verarbeiter personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch durch ihn oder von ihm beauftragte Personen verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, dem verantwortlichen Verarbeiter personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn er mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit der betroffenen Person nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person muss sich diese an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden; dieser klärt die betroffene Person einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
14. Verwendung von Cookies
Der Internetauftritt des verantwortlichen Verarbeiters verwendet sogenannte Cookies, kleine Textdateien, die auf dem vom Webseitenbesucher verwendeten Rechner gespeichert werden.
In den Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, sondern nur Informationen, die helfen, die den Internetauftritt für den Webseitenbesucher nutzerfreundlicher zu machen und zu optimieren sowie gegebenenfalls durch Auftragsverarbeiter die Benutzung der Webseite durch eine betroffene Person zu analysieren und statistische Daten zu gewinnen.
Der Internetauftritt www.markersdorf.de wird so aktualisiert, dass nur für die Webseitenfunktion nötige Cookies gesetzt werden und die Erhebung personenbezogener Daten vermieden wird.
Die meisten Browser (Anzeigeprogramme für Internetseiten) bieten die Möglichkeit, per Einstellung die Annahme von Cookies zu verweigern, allerdings können dann bestimmte Funktionen nicht mehr verfügbar sein.
15. Newsletter und RSS-Feed
Inhalte dieser Internetpräsenz stehen per RSS Feeds zur Verfügung, Newsletter werden nicht verschickt. Informationen über die Nutzung der RSS-Feeds können keiner Person zugeordnet werden.
16. OpenStreetMap
Eingebunden in den Webauftritt sind Landkarten des unter https://www.openstreetmap.de erreichbaren Dienstes OpenStreetMap, angeboten von der OpenStreetMap Foundation (OSMF) im Rahmen der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL); siehe auch die unten verlinkte zugehörige Datenschutzerklärung.
Nach Kenntnis des Betreibers werden die Daten der Nutzer dieser Landkarten durch OpenStreetMap ausschließlich zur Darstellung der Kartenfunktionen und zur Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet. Zu diesen Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung, die im Regelfall mit den Einstellungen ihrer Endgeräte gegeben oder verweigert wird, erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden.
Datenschutzerklärung von OpenStreetMap: https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy
17. Einträge in Formulare
Formulareinträge sind möglich in das Kontaktformular. Wenn Sie auf den Button “Senden” klicken, werden die von Ihnen gemachten Angaben und der gewählte Betreff per E-Mail auf den Server des Betreibers der Webseite übertragen, bei Auswahl des Betreffs “Frage an die Gemeindeverwaltung ” auf den Server der Gemeindeverwaltung Markersdorf als Eigentümerin der Webseite übertragen. Übertragen werden zudem Datum und Zeit des E-Mail-Versandes. Die Übertragung von E-Mails erfolgt unverschlüsselt.
Unter https://markersdorf.de/mitgestalten/ können vom Besucher der Webseite nach Eingabe eines beim Webseitenbetreiber zu erfragenden Passwortes Artikelbeiträge und Veranstaltungen direkt eingegeben werden. Die hier eingetragenen Angaben und getroffenen Auswahlen werden nach dem Absenden in Datenbanken der Webseite gespeichert und dem Betreiber der Webseite per E-Mail übermittelt. Diese E-Mail enthält einen Link zum Eintrag, mit dem der Betreiber den Eintrag prüfen und ggf. freischalten zu kann.
18. Nutzung des Newsletter-Plugins
Erfassung und Verarbeitung von E-Mail-Adressen
Wir verwenden auf unserer Website ein Newsletter-Plugin, um unseren Abonnenten regelmäßige Updates zuzusenden. Bei der Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse erfasst. Diese Datenverarbeitung dient ausschließlich dem Zweck, Ihnen den Newsletter zukommen zu lassen. Ihre E-Mail-Adresse wird zu keinem anderen Zweck verwendet und ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Einwilligung und Widerrufsrecht
Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen, was zur Folge hat, dass wir die Zusendung des Newsletters einstellen und Ihre E-Mail-Adresse deaktivieren. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail oder Sie nutzen den „Abmelden“-Link im Newsletter.
Speicherung nach Abmeldung
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