Der Monat November wird hauptsächlich von der Diskussion zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2010 geprägt sein. In den Ausschusssitzungen und im Gemeinderat im Monat Oktober stand das Thema schon auf den öffentlichen Tagesordnungen und es ist erfreulich, dass in der Gemeinderatssitzung am 15.10.2009 auch ein Bürger die Gelegenheit wahrnahm und der Diskussion folgte.
“So geht es oft mit einer Unterhaltung:
Nach einer Weile vergeblicher Auseinandersetzung merkt man, dass man gar nicht von derselben Sache gesprochen hat.”André Gide
Ebenso erfreulich ist natürlich auch, dass die Sächsische Zeitung (Ausgabe vom 20.10.2009) schon vor einer endgültigen Entscheidung des Gemeinderates über die angeblich wichtigsten Passagen des neuen Haushaltes einen Bericht verfasste. Nur empfinde ich nicht die geplante Steuererhöhung als das Wichtigste in der aktuellen Haushaltdiskussion.
Keiner von den 17 Gemeinderäten und den anwesenden Ortsvorstehern tut sich leicht in dieser Frage, eine Entscheidung zutreffen. Wir haben es die letzten sieben Jahre geschafft, die Bürger nicht mehr als unbedingt nötig zu belasten und trotzdem haben wir das kleine Kunststück fertig bekommen, unseren Haushalt zu sanieren.
Jetzt ist die Ausgangslage jedoch etwas anders. Neben den günstigen Zinsen für Kommunalkredite und den sehr guten Fördersätzen für den Straßenbau und den Bau von Kindereinrichtungen haben wir mit einem enormen Einnahmerückgang zu kämpfen.
Fast 300 Tausend Euro weniger Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes und knapp 100 Tausend Euro mehr Ausgaben für Personalkosten durch die jüngsten Tarifverhandlungen stellen uns schon vor enorme Probleme.
Die Tatsache, dass wir die gesamten Einnahmen aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen direkt als Kreisumlage an den Landkreis weitergeben, macht die Situation auch nicht gerade leichter.
Unsere drei größten Projekte für die Jahre 2010/2011 wollen wir aber auf alle Fälle umsetzen. Die Fertigstellung der Straße in Gersdorf, der Ersatzneubau der Kita in Jauernick-Buschbach und nächstes Jahr der Ersatzneubau der Markersdorfer Kindereinrichtung sollen durch die angespannte Haushaltslage nicht gefährdet werden.
Aus dem laufenden Haushalt ist dies jedoch nicht zu finanzieren, darum werden wir einen Teil über Kommunalkredite finanzieren müssen. Grundvoraussetzung für eine Kreditaufnahme wiederum ist aber die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, den Landkreis. Und die Kommunalaufsicht kontrolliert vor der Genehmigung, ob die Gemeinde vor der Kreditaufnahme alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat und in der Lage ist, den notwendigen Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) aus dem Haushalt aufzubringen.
So gesehen haben wir nur zwei Möglichkeiten. Wenn wir durch Aufnahme von Krediten die Baumaßnahmen absichern wollen, müssen wir die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllen. Das heißt, wir müssen die Steuerhebesätze mindestens auf den Landesdurchschnitt anheben.
Die zweite Möglichkeit wäre die Investitionen auf später zu verschieben und keine Kredite aufzunehmen.
In den nächsten Jahren ist aber weder mit einer so hohen Förderung zu rechnen, noch werden sich die Zinsen langfristig auf so niedrigem Niveau bewegen.
Die geplanten Steuererhöhungen sind aber auch aus einem anderen Grund notwendig. Das jährliche Steueraufkommen der Gemeinde ist die Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen.
Bewegen wir uns dabei zu weit von den Landesdurchschnitten weg, hat das negative Auswirkungen auf die Einnahmen und auf die Berechnung der Kreisumlage als Ausgaben.
Die geplanten Steuererhöhungen umfassen ca. 25.000 Euro im Jahr. Alleine die drei Hauptinvestitionen belaufen sich auf ca. 3 Millionen Euro.
Davon müssen wir als Gemeinde ca. 600.000 Euro Eigenmittel aufbringen, wovon ca. die Hälfte als Kreditaufnahme gesichert werden soll.
Die Belastung der Erhöhung für den Einzelnen ist ebenfalls überschaubar. Für einen normalen Eigenheimbesitzer erhöht sich die jährliche Steuer um ca. 10 Euro. Ein größerer Betrieb muss ca. 500 Euro im Jahr mehr bezahlen.
Dass wir als Verwaltung den Vorschlag machen, die Hebesätze nicht nur auf den Landesdurchschnitt anzuheben, sondern ein paar Prozentpunkte darüber, hat den einfachen Grund, damit wir uns nicht in zwei oder drei Jahren wieder mit dem Problem befassen müssen und die Steuersätze wieder etwas langfristig konstant bleiben können.
Eine Entscheidung dazu wird der Gemeinderat in den Sitzungen am 03.11., am 19.11. und dann abschließend zum Beschluss am 17.12. treffen.
Ich würde mir wünschen, wenn einige Bürger an den Sitzungen des Gemeinderates oder der Ortschaftsräte teilnehmen und die Diskussion zur Meinungsäußerung nutzen.
Ihr Bürgermeister
Thomas Knack
