Wie immer ist die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr ein ganz aktuelles Thema zum Jahresende. Ebenso, wie viele andere Kommunen, hat natürlich auch unsere Gemeinde einige Probleme, den Gemeindehaushalt ausgeglichen darzustellen. Wir haben als Gemeinde Markersdorf das Glück, dass wir neben dem großen ehrenamtlichen Engagement, auch eine breite Unternehmerschaft haben. Bei den meisten ist die Auftragslage momentan recht gut und so können wir mit den Gewerbesteuereinnahmen recht zufrieden sein. Ein ganz entscheidender Punkt in unserem Gemeindehaushalt ist die Kreisumlage. Wie heikel dieses Thema ist, konnte man in den letzten Tagen in den Medien lesen und auch in vielen individuellen Gesprächen wurde ich auf das Thema angesprochen.
“Wir haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen,
wie die Fische zu schwimmen;
doch wir haben die einfache Kunst verlernt,
wie Brüder zu leben.”Martin Luther King
(1929-68)
Ich möchte in meinem heutigen Beitrag versuchen, etwas die Hintergründe dieses Themas zu erklären.
In fast allen Berichten aus Presse, Funk und Fernsehen zielt man als Erstes auf die Prozente der Kreisumlage. Am Rande erfährt der Bürger dann auch etwas über die von unserer Region eigentlich unverschuldeten, sozialen Mehrausgaben und die strukturellen Defizite der Grenzregion.
Wenn diese Situation von unserem Landkreis unverschuldet ist, dann muss man sich doch die Frage stellen, wer ist dann dafür verantwortlich? Genau damit beschäftigen sich die Politiker auf Landes- und auch auf Bundesebene gegenwärtig, denn von dieser Situation wurden sie natürlich mit der Ablehnung des Kreishaushaltes völlig überrascht!
Da werden Arbeitsgruppen gebildet und Gespräche geführt. Aber es gibt auch noch viele andere wichtige Dinge zu bereden, die wichtiger sind als die unverschuldeten Defizite eines Landkreises ganz im Osten des Freistaates. Und deswegen braucht man Zeit, um Entscheidungen zu treffen.
Das ist ja auch gar nicht so schlimm, denn bis zu einer Entscheidung hat der Landkreis erst einmal “den Haushaltsausgleich sicherzustellen,” und: “Da der Landkreis zur Erwirtschaftung der notwendigen Erträge nur auf Erträge aus der Kreisumlage zurückgreifen kann, ist die Anhebung des Umlagesatzes für die Kreisumlage zwingend notwendig.”
Klingt doch logisch, die Kreisumlage haben die kreisangehörigen Gemeinden zu bezahlen, von denen wiederum der Kreis eine sparsame Haushaltsführung verlangt. Wenn die Gemeinden damit Schwierigkeiten haben, dann hat die schon zuvor zitierte Landesdirektion natürlich auch eine Lösung: “Gegebenenfalls müssen diese Gemeinden Investitionen oder Ausgaben für freiwillige Leistungen zurückstellen bzw. Konsolidierungsmaßnahmen (z.B. Ausgabenreduzierungen bzw. Erhöhung der Realsteuersätze) ergreifen. Die gegebenenfalls zu ergreifenden Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen sind jedoch nicht unverhältnismäßig oder unangemessen, zumal die vom Landkreis Görlitz mit der Kreisumlage zu finanzierenden Ausgaben Vorrang vor den insbesondere freiwilligen Leistungen der kreisangehörigen Gemeinden haben.”
Also Klartext, keine Zuschüsse mehr für Senioren und Vereine, keine Beteiligung an den Betriebskosten für die öffentlichen Gebäude, Feuerwehren nur noch auf das absolute Mindestmaß reduzieren, keinen Neujahrsempfang mehr, grenzübergreifende Partnerschaften mit Veranstaltungen wie die Ferienlager und Kindergartenbesuche sind weg zu lassen, Fahrten nach Erligheim und Emersacker sind genauso tabu, wie deren Besuche bei uns.
Und was wäre das Fazit? Wenn wir das alles machen, sparen wir nicht einmal so viel Geld ein, wie die Erhöhung der Kreisumlage zum Planansatz für uns bedeutet. Aber ist es das wert? Wie viel Lebensqualität geben wir damit auch auf?
Im Gemeinderat steht diese Frage nicht, aber man wird den Eindruck nicht los, dass vonseiten der Landesdirektion darauf gedrängt wird, die Gemeindegebietsreform voran zu treiben. Bisher konnte auch noch keiner Zahlen vorlegen, die die Kreisgebietsreform 2008 wirtschaftlich rechtfertigt.
Alle Vorschläge, die mit dem Haushalt des Landkreises zusammenhängen und nur auf die Mehrbelastung der kreisangehörigen Gemeinden zielen, gefährden enorm die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn die Politik so ausgelegt wird, dass die Sparmaßnahmen nach der Gemeindeebene aufhören und sich die übergeordneten Ebenen trotzdem durch die Kommunen finanzieren können, dann trifft es immer den ganz normalen Bürger. Denn unsere Einnahmequellen sind nur noch die Steuereinnahmen. Die Zuweisungen vom Land reichen wir 1:1 als Kreisumlage weiter.
Uns ging es mit der Ablehnung des Haushaltes nicht um die Höhe der Kreisumlage, sondern um ein klares Zeichen an die Landesregierung, dass wir hier im Landkreis Görlitz eine klare und verlässliche Aussage für die Zukunft brauchen. Die Ankündigung von einem Defizit von 15 Mio. € im Kreishaushalt 2012 bestärkt diese Meinung nur noch.
Vielleicht konnte ich Ihnen etwas erklären, warum man als Bürgermeister im Kreistag dem Haushalt des Landkreises eigentlich gar nicht zustimmen konnte. Wenn es trotzdem einige getan haben, dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Bürgermeisterstand des Landkreises in der SZ als “diffuse Macht im Kreistag” bezeichnet wird. Diffus bedeutet “ungeordnet, konturlos” und es wäre als Zeichen für die Landeshauptstadt besser gewesen, wenn etwas mehr Einigkeit demonstriert worden wäre.
Genauso würde ich mir wünschen, dass auch die Landräte und die anderen Kreistage des Freistaates mit etwas mehr Nachdruck, effektivere Unterstützung vom Freistaat fordern würden.Was nutzt es dem Bürger, wenn Sachsen eines Tages schuldenfrei und die Basis weggebrochen ist.
Ich kann nur hoffen, dass es soweit nicht kommt und die kommunale Familie wieder etwas mehr zusammenrückt. Fliegen und Schwimmen können wir ja trotzdem, aber wir sollten den dritten Punkt aus dem Zitat wieder mehr Augenmerk schenken.
Ihr Bürgermeister
Thomas Knack
