Sachsen will noch im Jahr 2015 ein 800 Millionen Euro schweres Investitionspaket für die Kommunen auf den Weg bringen. Finanziert werden soll das Programm aus Geldern des Bundes, des Landes und der Kommunen, die zu diesem Zweck gebündelt werden.
“Das Geld soll in den weiteren Ausbau der Infrastruktur in unseren Kommunen fließen. Konkret bedeutet das, dass auch in unserem Landkreis zusätzliches Geld für den Schulhausbau, für dringend notwendige Investitionen in Kitas, für Straßen, den ÖPNV, Sportstätten und den Gewässerschutz zur Verfügung stehen wird. So sollen bis 2020 zusätzlich 38 Millionen Euro in den Landkreis Görlitz und die Städte und Gemeinden investiert werden. Davon fließen 24,7 Millionen Euro direkt an die Kommunen”, erläuterte Thomas Baum, Oberlausitzer und Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Man habe jetzt gemeinsam mit der CDU das größte Sonderprogramm in der Geschichte Sachsens auf den Weg gebracht.
Die 800 Millionen Euro stehen laut Baum für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, es werde dafür nicht an bestehenden Programmen gekürzt.
