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Kommunale Eigenständigkeit und Zusammenarbeit

Bürgermeister April 2022

Der Frühling zieht ein: Auf Aufnahme entstand am 26. April 2020 in der Nähe der Markersdorfer Ortschaft Friedersdorf
Der Frühling zieht ein: Auf Aufnahme entstand am 26. April 2020 in der Nähe der Markersdorfer Ortschaft Friedersdorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Markersdorf!

„Wer auf den Krieg vorbereitet ist, kann den Frieden am besten wahren.“

- George Washington

Krieg in Europa

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich mit so einem Zitat, mit solchem Inhalt, mal den Bericht des Bürgermeisters beginnen würde. Es mag für einige Bürger auch nach einem Aprilscherz aussehen, aber es ist leider bittere Realität, dass wir in Europa einen ganz schlimmen Krieg haben.

Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt uns ganz deutlich, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist. Wir müssen erkennen, dass nur Diplomatie alleine gegen Irrsinn nicht bestehen kann. Aktive Zusammenarbeit und Absicherung der friedlichen, demokratischen Grundsätze dürfen in Europa nicht vernachlässigt werden. Darum möchte ich mich bei allen Bürgern unserer Gemeinde besonders bedanken, die solidarisch Hilfe leisten und den betroffenen Menschen ein Signal senden, dass sie nicht alleine sind. Betroffen von den Auswirkungen der Kampfhandlungen in der Ukraine sind wir jedoch alle.

Markersdorf im Visier

Genauso wenig, wie ich Mitte Februar geglaubt hätte, dass Russland tatsächlich mit Waffengewalt tief in die Ukraine eindringt, konnte ich mir vier Wochen nach dem Beginn der Kampfhandlungen nicht vorstellen, dass auch wir nicht sicher vor solchen Übergriffen sind. Denn als wenn die Bilder aus dem Osten nicht schon genug Angst verbreiten, setzte die Nachricht des Focus am 18. März 2022 noch mal eine Hiobsbotschaft drauf. Zitat: “Russischer Militärgeheimdienst spionierte offenbar mögliche Sabotageziele in Deutschland aus. … Auf einem Zettel war die kleine Gemeinde Markersdorf im Landkreis Görlitz vermerkt, wo es einen Standort der Bonner Bundesnetzagentur gibt.”

Wie will man sich auf so etwas vorbereiten? Ganz ehrlich, eine richtige Antwort habe ich nicht. Denn wie schon erwähnt, auch ich habe mich bisher sehr sicher gefühlt. Ein Fehler wäre gewiss, nun in ein Gefühl der Angststarre zu verfallen. Aber wir sollten uns alle noch einmal mehr bewusst machen, dass wir nur in der Gemeinschaft stark genug sind, um solchen Ereignissen entgegenzutreten.

Diese Erkenntnis ist nicht neu und gerade in der Corona-Pandemie wurde sie schon sehr strapaziert. Es hat sich aber auch gezeigt, dass viele Maßnahmen nur wirksam sind, wenn sie von der breiten Masse der Bevölkerung mitgetragen werden. Also darf man nicht müde werden den Menschen zu erklären, warum Entscheidungen getroffen wurden und welchem Ziel sie dienen.

Eigenständigkeit und kommunale Zusammenarbeit

In unserer täglichen Arbeit stehen die Landrats- und Bürgermeisterwahlen an und auch hier ist die Gemeinschaft wieder gefragt. Durch die Wahlbeteiligung können alle Bürger Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Arbeit in den Ämtern nehmen. In vielen Gesprächen werde ich gefragt, was kommunale Zusammenarbeit bedeutet und ob dadurch die Eigenständigkeit der Gemeinde Markersdorf in Frage gestellt wird.

Der zweite Teil der Frage ist recht einfach mit einem Nein zu beantworten. Die Gemeinde Markersdorf hat in den vergangenen Jahren so diszipliniert gearbeitet, dass wir uns in keiner Haushaltskonsolidierung befinden, einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und wir dadurch in der Lage sind selbst zu entscheiden, was in unserer Gemeinde passiert. Wir haben gar keinen Grund uns einer anderen Gemeinde/Stadt anzuschließen und dadurch unsere Selbstständigkeit und Selbstverwaltung aufzugeben. Warum beschäftigen wir uns dann mit kommunaler Zusammenarbeit?

Die Gemeinde Markersdorf beschäftigt momentan ca. 60 ArbeitnehmerInnen. 40 davon arbeiten als Erzieher in den vier Kindereinrichtungen. Der Personalschlüssel wird von den aktuellen Kinderzahlen vorgegeben. Da wir uns gemeinsam und bewusst für die kommunale Trägerschaft entschieden haben, gibt es hier momentan keine Möglichkeiten für Zusammenarbeit mit anderen Trägern.

Im Bereich Bauhof/Hausmeister beschäftigen wir gegenwärtig sieben ArbeitnehmerInnen. Es gab mehrfach Gespräche mit umliegenden Kommunen zwecks Zusammenarbeit. Die Grundaussage ist zwar: Bei Schwerpunktprojekten kann man sich eine Zusammenarbeit vorstellen und gemeinsam Technik und Ausrüstung nutzen – die Praxis gestaltet sich aber ehern schwierig, weil die Arbeiten in allen Gemeinden zur gleichen Zeit anfallen. Also sind wir in diesem Bereich mehr auf Hilfe durch Firmen, Handwerker und Dienstleistungsunternehmen angewiesen.

Bleibt nur noch der Bereich der Verwaltung um über kommunale Zusammenarbeit zu reden. Mit knapp 4.000 Einwohner und 62 Quadratkilometern Fläche zählt unsere Gemeinde nicht zu den größten Kommunen des Freistaates. Wir gehören aber keiner Verwaltungsgemeinschaft und keinem Verwaltungsverband an. Unsere Verwaltung erledigt also alle anfallenden Arbeiten selbständig. Die verwaltungsspezifischen Aufgaben nehmen ständig zu. Die fachlichen Anforderungen an die Sachbearbeiter werden immer umfangreicher und die ganz normale gegenseitige Ersetzbarkeit ist teilweise schon heute nicht mehr komplett gegeben. Die Entscheidung des Gemeinderates den Standesamtsbezirk ab dem 1. Januar 2023 abzugeben, ist eine erste Schlussfolgerung daraus.

Die Fallzahlen im Gewerbeamt, Ordnungsamt, Standesamt und Einwohnermeldeamt sind in unserer Gemeinde sehr übersichtlich. Die Kosten für die vorzuhaltende Technik, Soft- und Hardware und die Personalkosten kommen jedoch in diesen Bereichen denen einer Kreisstadt nahe. Darum gibt es Überlegungen, ob man bestimmte Aufgaben nicht mit einer anderen Verwaltung gemeinsam erledigen und so die Urlaubs- und Krankenvertretung besser absichern und die Dienstleistung für die Bürger lückenlos gewährleisten kann. Für solche Überlegungen brauchen wir aber etwas Zeit, denn hinter den zu erledigenden Arbeiten stehen auch Personen. Im Gemeinderat und in der Verwaltung sind wir uns auch einig, dass die Eigenständigkeit der Gemeinde durch die Prüfung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit nicht in Frage gestellt werden soll.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Fragen bis zur Wahl des Gemeinderates 2024 zu analysieren und die notwendigen Gespräche zu führen. Wie aber schon erwähnt ist die Gemeinde Markersdorf zwar eine kleine, aber eine starke, in der Region anerkannte Gemeinde und muss in den Gesprächen mit anderen Kommunen nicht als Bittsteller auftreten.

Ich hoffe, dass ich unsere momentane Situation verständlich erklärt habe und kann nur versichern, dass ich mich persönlich, solange ich die Chance dazu habe, für die Vertretung der Interessen unserer Gemeinde einsetzen werde.

Eine frohe Osterzeit!

Zum Abschluss möchte ich natürlich nicht versäumen, allen Menschen in unserer Gemeinde, unseren Partnern, Freunden und Mitstreitern und vor allem unseren Kindern ein schönes Osterfest zu wünschen. Die gegenwärtige Zeit ist nicht einfach, also lasst uns zusammenrücken und sie gemeinsam meistern.

Ihr Bürgermeister Thomas Knack

Hinweis:
Zwecks besserer Lesbarkeit am Bildschirm wurden die Zwischenüberschriften redaktionell ergänzt.

Mehr zur Funkstelle in Markersdorf:
Die Redaktion markersdorf.de hat recherchiert. Demnach handelt es sich bei der ominösen Funkstelle um einen Messstandort für Telekommunikationsanlagen. Auskunft zum Zweck ist von der Bundesnetzagentur nicht zu erhalten, doch eine – wenn auch spekulative – Vermutung ist, dass hier der Funkverkehr auch auf illegale Sendeaktivitäten hin überwacht wird. Geheim ist der Standort keineswegs, sogar auf Google Maps ist er eingetragen.

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