Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 beschlossen, die Auszahlung der vollen landwirtschaftlichen Betriebsprämie auf den 1. Dezember 2009 vorzuziehen. “Den Betrieben stehen damit rund 300 Millionen Euro knapp einen Monat früher zur Verfügung als in den Vorjahren. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Liquiditäts- und damit zur langfristigen Zukunftssicherung der Betriebe,” erläuterte Sachsens Landwirtschaftsminister Kupfer.
Die Betriebsprämie ist der überwiegende Teil der flächenbezogenen Direktzahlungen, der nicht produktionsbezogen gewährt wird, aber an Umweltauflagen gekoppelt ist. Der 1. Dezember ist der früheste Termin, an dem eine volle Betriebsprämie gezahlt werden kann. In den Vorjahren wurde das Geld erst zwischen Weihnachten und Neujahr an die Empfänger – in Sachsen insgesamt etwa 8.000 Betriebe – überwiesen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte sich bei der EU für eine frühzeitige Zahlung der Betriebsprämie eingesetzt und erreicht, dass bereits Vorschüsse auf die Betriebsprämie ab 16. Oktober gezahlt werden können. “Auf diese Weise hätten wir allerdings nur maximal 70 Prozent der Prämien etwa sechs Wochen früher zahlen können”, so Kupfer. “Für solch kurzfristige Hilfen stehen jedoch Betriebsmitteldarlehen sowie das Liquiditätshilfeprogramm des Bundes zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung”.
Der Bundesrat hat am 10. Juli außerdem die Bundesregierung aufgefordert, sich für steuerfreie Rücklagemöglichkeit für landwirtschaftliche Betriebe einzusetzen. Auf diese Weise könnten stark schwankende Gewinne über mehrere Jahre ausgeglichen werden. Dies wäre ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Liquidität der Betriebe.
Quelle: Sächsisches Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft
