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Deutsch-Paulsdorf - Information an die Bürger

In den letzten Wochen gab es wieder viel Bewegung in der Problematik zur Errichtung der drei Windkraftanlagen am Spitzberg von Deutsch-Paulsdorf. Hier nun eine Kurzdarstellung der aktuellen Ereignisse und der weiteren Vorgehensweise der Bürgerinitiative.

Das Landratsamt Niesky hat eine Anordnung zum sofortigen Vollzug der Errichtung der Windkraftanlagen gegenüber den Investoren erlassen. Somit können die Investoren sofort mit dem Bau beginnen. Diese Anordnung hat bei den Bürgern von Deutsch-Paulsdorf völliges Unverständnis hervorgerufen.

Als erste Reaktion hat die Bürgerinitiative eine Medieninformation gestartet. Bundesweit berichtete das ZDF in einem Fernsehbeitrag über die Aktivitäten der Bürgerinitiative, um auf das Problem der Interessenkollision von Gewinnmaximierung durch Windkraftanlagen und der Missachtung von Umweltschutz aufmerksam zu machen. Auch das MDR-Fernsehen hat sich erneut dem Problem gewidmet. Interviews in regionalen Rundfunksendern und überregionale Presseartikel fanden große Aufmerksamkeit.

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Gegen die Anordnung des Landratsamtes hat die Gemeinde Markersdorf beim Landesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken können. Dies bedeutet, dass die Windkraftanlagen weiterhin nicht gebaut werden können und das Landratsamt die Anordnung zum sofortigen Bau nicht umsetzen darf. Den Mitarbeitern und dem Bürgermeister, Herrn Knack, gilt deshalb unser besonderer Dank für diese schnelle juristische Reaktion.

Die Bürgerinitiative hat eine Stellungnahme an den Regierungspräsidenten von Dresden geschrieben, da entgegen der Behauptung des Landratsamtes es keine Anordnung des Regierungspräsidiums für ein derartiges Handeln an das Landratsamt Niesky gab, zumal die eingereichten Widersprüche der Bürger von Deutsch-Paulsdorf noch nicht beantwortet wurden. Gesetze und Verordnungen bestimmen das Handeln von Behörden und Bürgern. Geld regiert oftmals die Welt. Es kann aber Rechtsnormen nicht einfach brechen.

Die Bürgerinitiative geht deshalb weiter davon aus, dass der Spitzberg von Deutsch-Paulsdorf ein Ort der Ruhe, Beschaulichkeit und Schutzzone für Tiere und Pflanzen bleibt.

Markus Cording

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