Der Landkreis Görlitz schafft auch in Markersdorf mit dem Internet-Breitbandausbau beste Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger digitale Services in Anspruch nehmen können – nur mangelt es an digitalen Serviceangeboten.
Mit dem Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hatte die Bundesregierung im August 2017 alle Verwaltungsstellen der Bundesländer verpflichtet, ihre Dienste bis zum Ende des Jahres 2022 online anzubieten. Doch das ambitionierte Ziel wurde flächendeckend verfehlt, von den 575 OZG-Leistungen waren noch 105 pünktlich online – und das trotz “Booster-Gesetz”, dessen Zielmarke bei wenigstens 115 lag.
Zwischen Führung und Hinterherhinken
Deutschland ist ein fortschrittliches Land. Im Hinblick der Autoindustrie oder sportlichen Leistungen kann die Bundesrepublik zwei herausragende Themenfelder im internationalen Vergleich anführen. Wenn es um das Thema Digitalisierung geht, schaut es jedoch düster aus. Vielerorts fehlende WLAN-Versorgung, ein lückenhaftes Mobilnetz im Osten des Landes und ausbleibende Digitalangebote rücken Deutschland auf die hinteren Plätze. Lediglich ein 13. Platz ist im Statista-Ranking “Digitalisierungsgrad der EU-Länder gemäß dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft im Jahr 2022” erreicht worden. Eine traurige Platzierung, in der Länder wie Malta, Estland oder Slowenien auf den vorderen Plätzen rangieren.
Mit dem Onlinezugangsgesetz sollte sich vieles ändern und behördliche Angelegenheiten vereinfacht werden. Geklappt hat dieses Vorhaben keineswegs. Erst Ende 2022 verkündete die Bundesagentur für Arbeit, dass sie als erste Großbehörde die erforderlichen Vorgaben der Vereinbarungen umgesetzt habe. Wie die Tagesschau berichtete, kann von einem Erfolg jedoch keine Rede sein. Zwar sind die Möglichkeiten der digitalen Antragstellungen theoretisch möglich, aber die einzelnen Länder können dieses Angebot derzeit nicht umsetzen.
Auch Sachsen verfehlt Ziel
Aber was ist der Grund für das gescheiterte Projekt? Ein zu strammer Zeitplan oder zu wenig Ambitionen in der Umsetzung? Ein Vergleich zeigt es: Wenn allein das Zurücksetzen von Passwörtern im privaten Bereich bis zu dreieinhalb Tage im Jahr in Anspruch nehmen kann, so fand ExpressVPN heraus, ist es kaum verwunderlich, dass größere Digitalvorhaben des Staates Jahre in Anspruch nehmen. Über die finanziellen Kosten muss in dieser Überlegungsphase noch gar nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass die selbstständige Entwicklung von Plattformen, Masken und Formularen keinem einheitlichen System folgt, wodurch das Konzipieren von Schnittstellen zwischen den Verwaltungsbehörden der Bundesländer zu einem undurchsichtigen Flickenteppich gerät.
Der Blick auf die einzelnen Länder lässt ein enttäuschendes Bild entstehen. Kein Bundesland hat es geschafft, regionale und kommunale Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Anträge stellen, Wohnsitz ändern, Führerschein verlängern: Fast alle Angebote bleiben analog, Ausnahme ist die inzwischen auch im Landkreis Görlitz verfügbare i-Kfz genannte internetbasierte Fahrzeugzulassung. Wie in der Online-Ausgabe der Zeit zu lesen ist, reiht sich auch Sachsen in die Liste jener, bei denen die Digitalisierung zu schleppend läuft, ein und konnte die vereinbarten Services bis zum Jahresende 2022 nicht umsetzen. Ob es neue Zielsetzungen für die vorerst auf Warteposition verschobenen Services geben wird, bleibt noch offen.
Symbolfoto: Jürgen Sieber, Pixabay License
Zweistellige Anzahl von Dienstleistungen in Sachsen digitalisiert
In den sächsischen Behörden gibt es noch akuten Nachholbedarf. Von knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen sind nur ungefähr 70 Angebote in neuer Form verfügbar. Hierbei soll es sich um Online-Assistenten zur Antragsausstellung handeln. Weitere sind in Arbeit. Allerdings stellt sich die Frage, ob das OZG seinen Sinn wirklich erfüllt, wenn sich die Umsetzung so schleppend gestaltet. Die Behörden sind weit hinter dem Zeitplan und hängen schon 2023 der Zukunft hinterher.
Wie sich Ämter auf weitere Fortschritte vorbereiten und eine Integration in bestehende Systeme schaffen wollen, bleibt für viele ein Rätsel. Dabei haben Nachbarländer wie Dänemark ein vorbildliches Konzept, welches für Deutschland adaptiert werden könnte: Mit einer CPR-Nummer, die mit der deutschen Sozialversicherungsnummer vergleichbar ist, werden in Dänemark alle Ämterangebote genutzt – von der Krankenkasse bis zum Melderegister.
Tipp:
Ein guter Ansatz in Sachsen ist das Lebenlagen-Portal Amt24.
Ein Beitrag der Redaktion markersdorf.de
