Beschluss Nr. 03-04/07 der Tagung des Gemeinderates der Gemeinde Markersdorf am 19.04.2007 Haushaltssatzung der Gemeinde Markersdorf für das Haushaltsjahr 2007.
Aufgrund von § 74 SächsGemO hat am 19.04.2007 der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen:
§ 1
Der Haushalt wird festgesetzt mit
1.
den Einnahmen und Ausgaben von je 8.297.705 €, davon im Verwaltungshaushalt 3.889.030 € und im Vermögenshaushalt 4.408.675 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) von 658.788 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 281.960 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt
für die Gemeindekasse auf 777.800 €
für die Sonderkasse auf 0 €
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A) auf 285 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 385 v. H.
2. für die Gewerbesteuer auf 390 v. H.
Markersdorf, den 20.06.2007
gez. Th. Knack
Bürgermeister
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2007 wurden mit Bescheid vom 19.06.2007 von der Kommunalaufsicht des Niederschlesischen Oberlausitzkreises mit folgenden Bemerkungen genehmigt:
1.
Die Kreditgenehmigung ergeht zweckgebunden für die Maßnahmen
“Ganztagsschule” und “Schloss Gersdorf”.
2.
Die Gemeinde Markersdorf legt der Rechtsaufsichtsbehörde
bis 30.06.2007 die vollständige Jahresrechnung 2006
vor.
3.
Die Gemeinde Markersdorf legt der Rechtsaufsichtsbehörde bis 30.09.2007 ein Nutzungskonzept für die Maßnahme “Schloss Gersdorf” vor, aus dem die langfristige Nutzung des Objektes, Bau- und Bewirtschaftungskosten sowie deren Refinanzierung hervorgehen.
4.
Der in § 1 Nr. 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 281.960 € für die Maßnahme “Schloss Gersdorf” ist nicht genehmigungspflichtig.
Auslegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2007
Gemäß § 76 SächsGemO liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2007 in der Zeit vom 05.07.2007 bis zum 13.07.2007 zur Einsichtnahme durch jedermann im Rathaus Markersdorf, Zimmer 06, während der allgemeinen Dienstzeiten aus.
Markersdorf, den 20.06.2007
gez. Knack
Bürgermeister
