Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 08.12.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 40.800 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 55.130 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -14.330 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich zur Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 0 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf 0 EUR
- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf -14.330 EUR
- Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf 0 EUR
- Gesamtergebnis auf -14.330 EUR
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 40.800 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 55.130 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -14.330 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -14.330 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf -14.330 EUR
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht veranschlagt.
§ 5
Die allgemeine Umlage im Ergebnishaushalt wird festgesetzt auf 40.500 EUR
Auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallen davon:
- Stadt Görlitz 20.250,00 EUR
- Gemeinde Schönau-Berzdorf 11.137,50 EUR
- Gemeinde Markersdorf 9.112,50 EUR
Görlitz, den 30.01.2015
Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender
Auf die öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes 2015 in der Zeit vom 07.04.2015 bis zum 17.04.2015 in der Stadtverwaltung Görlitz, Stadtplanungsamt, Zimmer 063, 02826 Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14, zur öffentlichen Einsichtnahme zu folgenden Öffnungszeiten wird hingewiesen:
- Mo., Mi., Fr. von 09:00 bis 12:00 Uhr
- Di. von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
- Do. von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr.
Das Kommunalamt des Landratsamtes Görlitz bestätigte mit Schreiben vom 26.01.2015, Az.: 11.1.5.01-4042-3738/2014-18900/2015, die Ordnungsmäßigkeit des Erlasses der Haushaltssatzung 2015. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender
